Finanzmodell: Fast 21 Milliarden extra für Regionen

Fast 21.000 Millionen Euro zusätzlich sollen künftig öffentliche Leistungen in den autonomen Gemeinschaften finanzieren. Der Rat für Fiskal- und Finanzpolitik (CPFF) billigte die Vorlage des Finanzministeriums am Freitag in Madrid. Katalonien und die Kanaren stimmten zu, alle übrigen autonomen Gemeinschaften dagegen.

Das neue Finanzmodell sieht das Geld für Gesundheit, Bildung, soziale Dienste und Wohnungspolitik vor. Nach Angaben von Finanzminister Arcadi España soll keine Region im Vergleich zum bisherigen System Mittel verlieren.

Freiwilliger Beitritt für die Regionen

España betonte, das Modell gelte einheitlich für alle autonomen Gemeinschaften und Städte im gemeinsamen Finanzregime. Es sei weder ein Sondermodell noch eine Lösung nach Maß. Der Beitritt soll freiwillig bleiben.

Die Vorlage sieht zudem mehr steuerliche Eigenständigkeit sowie Mechanismen zum Ausgleich zwischen den Regionen vor. Nach Darstellung des Ministers sollen sich damit die Unterschiede bei der Finanzierung der Gebiete verringern.

Jetzt entscheidet das Parlament

Laut España hat der CPFF nach 17 Jahren erstmals wieder über ein Finanzierungsmodell beraten. Das aktuelle System sei seit zwölf Jahren „abgelaufen“.

Der Beschluss des Rates ist noch nicht das Ende des Verfahrens. Zunächst muss der Ministerrat zustimmen, danach geht der Entwurf als Gesetzesvorlage in den Kongress der Abgeordneten. Dort haben nach den Worten des Ministers die Parlamentsfraktionen das letzte Wort.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com