21.000 Millionen mehr: Neues Finanzmodell nimmt erste Hürde

Fast 21.000 Millionen Euro zusätzlich soll ein neues Finanzmodell den autonomen Gemeinschaften für Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen und Wohnungsbau bringen. Am Freitag hat die spanische Regierung ihre Vorlage in Madrid im Consejo de Política Fiscal y Financiera (CPFF), dem Rat für Finanz- und Haushaltspolitik, mit Unterstützung Kataloniens und der Kanaren durchgebracht. Finanzminister Arcadi España sprach von einem wichtigen Schritt, doch endgültig entscheidet erst das Parlament.

Seit 17 Jahren hatte der CPFF laut España nicht mehr über ein Finanzmodell beraten. Das bestehende System sei seit zwölf Jahren „abgelaufen“.

Zustimmung von Katalonien und den Kanaren

Das Modell soll für alle autonomen Gemeinschaften und Städte des allgemeinen Systems gelten. Ein Sondermodell oder ein auf einzelne Regionen zugeschnittenes System sei es nach Darstellung des Ministers nicht.

Die Teilnahme bleibt freiwillig: Selbst wenn der Kongress das neue System verabschiedet, können Gemeinschaften beim bisherigen Modell bleiben. Andalucía soll von den zusätzlichen Mitteln am stärksten profitieren, alle Gemeinschaften sollen ihre Position verbessern.

Zusätzliche Mittel und ein offener Fonds

Die fast 21.000 Millionen Euro sind als zusätzliche staatliche Beteiligung vorgesehen. 99 Prozent der Mittel verteilen sich laut Ministerium über Steuerkraft der Gemeinschaften sowie horizontalen und vertikalen Finanzausgleich.

Weitere 1,4 Prozent entfallen auf den freiwilligen Mechanismus IVA-Pymes und den Klimafonds. Ein geplanter weiterer Fonds soll Faktoren wie die durch Tourismus verursachte schwankende Bevölkerung, Entvölkerung, Waldflächen und Reindustrialisierung berücksichtigen. Seine Höhe steht noch nicht fest.

Kongress soll über Start 2027 entscheiden

Die Vorlage muss nun zunächst in den Ministerrat und danach als Gesetzesprojekt in den Kongress. Dort können die Fraktionen Änderungen und Vereinbarungen aushandeln.

Die Regierung strebt an, dass das neue Finanzmodell am 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Ob dieser Termin hält, hängt nach Angaben des Ministers von der parlamentarischen Beratung ab.

Themen: Soziales · Gesundheit · Tourismus · Politik · Wirtschaft

Quelle: Europa Press / Mallorca.com