Madrid boykottiert Finanzrat: Streit um neues Geldmodell

Die Regionalregierung von Madrid bleibt dem Finanzrat am Freitag fern und ruft die von der PP regierten Regionen zum Boykott auf. Im Rat für Fiskalpolitik und Finanzen (CPFF) soll die Regierung ihre Reform der autonomen Finanzierung zur Abstimmung stellen. Auch Castilla-La Mancha und Asturien lehnen den Plan ab.

Madrid begründet das Fernbleiben damit, dass die Reform zuvor bilateral mit ERC ausgehandelt worden sei. Nach Ansicht der Regierung von Isabel Díaz Ayuso könne die Vereinbarung nur scheitern, wenn der Rat nicht beschlussfähig ist. Das Finanzministerium nennt den Boykottaufruf unverantwortlich.

Katalonien und Kanaren könnten den Plan tragen

Mehrere PP-regierte Regionen wollen dennoch zu der seit Monaten geforderten Sitzung kommen. Der Termin war ursprünglich für Juli vorgesehen, wurde wegen der Brände aber auf September verschoben.

Katalonien und die Kanaren wollen dem neuen Finanzierungsmodell voraussichtlich zustimmen. Die kanarische Regierung knüpft ihr Ja allerdings daran, dass ihre Besonderheiten berücksichtigt werden und die vorgesehenen Mittel fließen.

Eine Region reicht der Regierung

Die Regierung verfügt im CPFF über 50 Prozent der Stimmen. Deshalb genügt ihr die Zustimmung einer einzigen autonomen Gemeinschaft, um den Entwurf weiterzubringen. Danach soll der Plan in den Ministerrat und anschließend in den Kongress der Abgeordneten.

Asturien kritisiert unter anderem, dass Alterung und Gebirgsstruktur bei der Berechnung der angepassten Bevölkerung zu wenig Gewicht erhielten. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo lehnt das Modell ebenfalls ab und bezeichnet es als System zum politischen Überleben von Pedro Sánchez.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com