Finanzplan der Regierung: Regionen kündigen Nein an

Der Finanzplan der Regierung trifft am Freitag im Finanz- und Politikrat der Regionen (CPFF) auf Widerstand. Die sozialistisch regierten Regionen Kastilien-La Mancha und Asturien sowie die Regionen der PP kündigen in Madrid ein Nein an. Damit braucht die Regierung die Stimmen Kataloniens, um ihre Reform der Regionalfinanzierung weiter ins Kabinett zu bringen.

Das Finanzministerium hat die Regionen mit allgemeinem Finanzierungsregime zur Abstimmung über seinen Vorschlag geladen. Viele Regionen kritisieren, dass der Entwurf zuvor bilateral mit der katalanischen Partei ERC ausgehandelt worden sei.

Kritik aus Kastilien-La Mancha und Asturien

Die Regierung von Emiliano García-Page in Kastilien-La Mancha sieht das Modell mit nur einer Partei und einer autonomen Region abgestimmt. Nach ihrer Darstellung verletzt es den Grundsatz der Gleichheit.

Asturien hält den Vorschlag ebenfalls für ungerecht. Die Regionalregierung bemängelt, dass Alterung und Topografie bei der Berechnung der angepassten Bevölkerung nicht das nötige Gewicht erhalten, obwohl sie die Kosten öffentlicher Dienstleistungen beeinflussten. Sie verweist zudem auf Vereinbarungen des Regionalparlaments aus 2020 und die Erklärung von Santiago aus 2021.

Katalonien und Kanaren wollen zustimmen

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo kündigte ebenfalls die Ablehnung seiner Partei an. Er kritisiert, der Plan diene nach seiner Ansicht dem politischen Überleben von Ministerpräsident Pedro Sánchez und sei von einer katalanischen Unabhängigkeitspartei gestaltet worden.

Katalonien und die Kanaren stehen dagegen voraussichtlich hinter dem neuen Finanzierungsmodell. Die Regierung von Salvador Illa verteidigt die Vereinbarung mit ERC und betont, sie könne allen Regionen nutzen. Die Kanaren wollen zustimmen, wenn zwei Bedingungen zu ihren besonderen Merkmalen und den vorgesehenen Mitteln erfüllt werden.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com