Spanien: Gesetz gegen 24-Stunden-Dienste geht in den Kongress

Für Beschäftigte des spanischen Gesundheitsdienstes rückt ein Ende der 24-Stunden-Dienste näher: Das Kabinett hat am Dienstag in Madrid den Entwurf für ein neues Rahmengesetz beschlossen. Gesundheitsministerin Mónica García will nun Mehrheiten im Kongress für das Gesetz gewinnen. Ärztegewerkschaften lehnen den Text weiter ab und kündigten an, ihre Proteste nach dem Sommer fortzusetzen.

Das sogenannte Estatuto Marco ist das Rahmengesetz für das statutarische Personal der Gesundheitsdienste, also die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen. Es soll die bislang geltende Regelung aus dem Jahr 2003 ersetzen.

Ministerin wirbt um Stimmen im Parlament

García erklärte im Netzwerk X, sie werde für die Unterstützung aller politischen Gruppen werben. Zu den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zähle auch ein zentraler Punkt: die Abschaffung der 24-Stunden-Dienste.

Der Entwurf hatte bereits im Juni als Vorhaben vorgelegen. Das Gesundheitsministerium vereinbarte ihn mit den Gewerkschaften im Verhandlungsbereich: der Pflegegewerkschaft SATSE-FSES, den Gewerkschaftsbünden Comisiones Obreras, Unión General de Trabajadores und Central Sindical Independiente y de Funcionarios.

Gewerkschaften setzen Proteste fort

Trotz der erneuten Zustimmung des Ministerrats trifft das Gesetz auf Widerstand von Ärztegewerkschaften. Sie hatten angekündigt, ihre Mobilisierungen nach dem Sommer weiterzuführen.

Nach Angaben der Ministerin haben mehrere autonome Gemeinschaften bereits Vereinbarungen geschlossen, die sich am Rahmengesetz orientieren. Nun beginnt die parlamentarische Beratung im Kongress der Abgeordneten.

Themen: Arbeitsmarkt · Gesundheit · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com