Trotz Ärzte-Streik: Gesundheitsgesetz geht in den Kongress
Trotz angekündigter weiterer Ärzte-Streiks schickt die spanische Regierung das Gesundheitsgesetz am Dienstag, 1. September, aus Madrid in den Kongress. Der Ministerrat billigte den Entwurf in zweiter Lesung. Ärztegewerkschaften lehnen ihn ab und wollen ihre Proteste nach dem Sommer fortsetzen.
Das Gesetz soll das geltende Statut für das Personal der Gesundheitsdienste ersetzen. Dieses Statut regelt seit 2003 die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im nationalen Gesundheitssystem. Gesundheitsministerin Mónica García hatte wiederholt erklärt, die bisherigen Regeln sorgten bei Fachkräften für Unzufriedenheit.
Gewerkschaften fordern eigenes Gesetz für Ärzte
Der Entwurf entstand aus einem Vorhaben, das das Gesundheitsministerium im Juni mit mehreren Gewerkschaften vereinbart hatte. Beteiligt waren die Pflegegewerkschaft SATSE-FSES, die Arbeiterkommissionen, die Allgemeine Arbeiterunion und die Unabhängige Zentrale der Beamten und Angestellten.
Die im Streikkomitee zusammengeschlossenen Ärzte- und Facharztgewerkschaften verlangen dagegen ein eigenes Gesetz für ihre Berufsgruppe. Sie fordern darin die Anerkennung ihrer besonderen Bedingungen. Nach jeweils einer Streikwoche pro Monat von Februar bis Juni kündigten sie weitere Arbeitsniederlegungen ab September an. Auch ein unbefristeter Streik steht im Raum.
Jetzt entscheidet der Kongress
Auch die autonomen Gemeinschaften kritisierten den Entwurf. Mehrere regionale Gesundheitsverantwortliche verlangten, ihn zurückzuziehen und auf Basis einer staatlichen Vereinbarung neu zu formulieren.
Mónica García lehnte das ab. Nun seien die autonomen Gemeinschaften dafür zuständig, die Verbesserungen umzusetzen und bei Bedarf weitere Vereinbarungen mit Gewerkschaften in ihren Regionen zu treffen. Im Kongress und anschließend in den Cortes Generales muss die Regierung nun Mehrheiten finden, damit das Gesetz endgültig verabschiedet und im Staatsanzeiger veröffentlicht werden kann.
Themen: Streiks · Arbeitsmarkt · Gesundheit · Politik
Quelle: Europa Press / Mallorca.com