Trotz Ärzte-Streik: Gesetz geht in den Kongress

Ärztegewerkschaften wollen nach dem Sommer weiter streiken, während die spanische Regierung ein neues Personalgesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst auf den Weg bringt. Der Ministerrat billigte den Entwurf am Dienstag in Madrid in zweiter Lesung. Nun geht er an den Kongress.

Das sogenannte Estatuto Marco, ein Rahmengesetz für das statutarische Personal der Gesundheitsdienste, soll die geltende Regelung aus dem Jahr 2003 ersetzen. Regierungssprecherin Elma Saiz spricht von einer deutlichen Verbesserung der Grundbedingungen für alle Beschäftigten. Im Parlament müssen die politischen Gruppen dem Gesetz noch zustimmen.

Ärztegewerkschaften drohen mit unbefristetem Streik

Mehrere Ärzte- und Facharztgewerkschaften lehnen den Entwurf ab. Sie fordern ein eigenes Gesetz, das die besonderen Bedingungen dieser Berufsgruppen anerkennt. Zwischen Februar und Juni hatten sie jeweils eine Woche pro Monat gestreikt, ohne nach eigener Darstellung Fortschritte mit dem Gesundheitsministerium zu erzielen.

Ab September wollen die Gewerkschaften ihre Proteste fortsetzen. Sie drohen zudem mit einem unbefristeten Streik. Auch mehrere autonome Gemeinschaften hatten verlangt, den Entwurf zurückzuziehen und über ein staatliches Abkommen neu zu verhandeln. Gesundheitsministerin Mónica García lehnt das ab und verweist auf die Verantwortung der Regionen bei der Umsetzung.

Bis zu 45 Stunden pro Woche und kürzere Dienste

Der Gesetzentwurf senkt die maximale Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden. Bereitschaftsdienste dürfen höchstens 17 Stunden dauern; die autonomen Gemeinschaften können sie auf 12 Stunden verkürzen.

Schwangere und stillende Beschäftigte, Menschen mit Arbeitszeitverkürzung zur Kinderbetreuung sowie Beschäftigte mit bestimmten gesundheitlichen Problemen können von Diensten ausgenommen werden. Für über 55-Jährige ist das möglich, wenn der jeweilige Gesundheitsdienst dies vorsieht.

Der Entwurf enthält außerdem ein Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Maßnahmen gegen Übergriffe sowie Regeln für schwer zu besetzende Stellen. Er schafft zudem erstmals eine Regelung für statutarisches Forschungspersonal.

Themen: Streiks · Arbeitsmarkt · Gesundheit · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com