Madrid ruft zum Boykott der Finanzierungsrunde auf

Madrid will dem Rat für Finanz- und Fiskalpolitik (CPFF) am Freitag fernbleiben und ruft andere Regionen zum Boykott auf. Dort soll über die Reform der regionalen Finanzierung abgestimmt werden. Das Finanzministerium nennt den Aufruf unverantwortlich und spricht von „institutionellem Rowdytum“.

Nach Angaben des Ministeriums hatte es die ursprünglich für den 29. Juli geplante Sitzung auf Wunsch der von der Partido Popular regierten Regionen verschoben. Diese hätten mehr Zeit und zusätzliche Informationen zur Regierungsinitiative verlangt. Im Juli und August habe das Ministerium weiter mit den Regionen gesprochen und ihnen detailliertere Unterlagen geschickt.

Streit über die Finanzierung

Madrid wirft der Regierung vor, die Reform bilateral mit Katalonien ausgehandelt und andere Regionen übergangen zu haben. Die Regionalregierung fordert deshalb, dass die von der Partido Popular regierten autonomen Gemeinschaften der Sitzung fernbleiben. Nur ohne Beschlussfähigkeit könne der Plan am Freitag verhindert werden, heißt es aus Madrid.

Das Finanzministerium hält dagegen, alle Regionen des allgemeinen Finanzierungssystems hätten ihre Teilnahme zunächst zugesagt. Bei einem Vorbereitungstreffen am Donnerstag in Madrid habe keine Region angekündigt, dem CPFF fernzubleiben.

Eine Stimme reicht der Regierung

Neben den von der Partido Popular regierten Regionen haben auch Castilla-La Mancha und Asturien Widerstand gegen den Entwurf angekündigt. Katalonien und die Kanaren wollen dem neuen Modell dagegen voraussichtlich zustimmen.

Die Regierung verfügt in dem Gremium über 50 Prozent der Stimmen und braucht damit nur die Unterstützung einer autonomen Gemeinschaft. Anschließend soll der Entwurf in den Ministerrat und danach in den Kongress der Abgeordneten gehen. Dort wird die Reform laut Finanzministerium letztlich beraten und abgestimmt. Das bisherige Finanzierungssystem ist nach Angaben des Ministeriums seit 12 Jahren abgelaufen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com