434 Plätze: Balearen greifen neues Migrationsdekret an

Auf den Balearen sollen künftig 434 Referenzplätze für unbegleitete minderjährige Migranten gelten. Dagegen zieht die Regionalregierung am Freitag vor den Obersten Gerichtshof Spaniens. Der Consell de Govern hat die Klage gegen das neue Migrationsdekret autorisiert.

Streit um 28 zusätzliche Plätze

Die reguläre Kapazität steigt laut Dekret von 406 auf 434 Plätze. Nach Ansicht der Balearenregierung sind die Kriterien für diese Berechnung nicht ausreichend begründet.

Die Regelung nennt acht Kriterien mit unterschiedlichen Prozentwerten und Indizes. Warum diese Werte festgelegt wurden und wie daraus das Ergebnis für jede autonome Gemeinschaft entsteht, erkläre der Staat nach Darstellung der Regierung nicht ausreichend. Sprecher Antoni Costa kritisierte zudem eine günstige Behandlung einiger Regionen und Nachteile für andere.

Regierung bezweifelt Zuständigkeit des Staates

Die Balearenregierung stellt auch infrage, ob der Staat die reguläre Kapazität der Schutz- und Vormundschaftssysteme aller autonomen Gemeinschaften per Königlichem Dekret festlegen darf. In früheren Klagen hatte sie argumentiert, der Minderjährigenschutz sei eine ausschließliche Zuständigkeit der autonomen Gemeinschaften.

Bereits gegen die Königlichen Dekrete 658/2025 und 743/2025 hatte die Regionalregierung Rechtsmittel eingelegt. Das Dekret 743/2025 hatte den Balearen noch eine reguläre Kapazität von 406 Minderjährigen zugewiesen.

Am 15. Juli erstellte die Leiterin der Rechtsabteilung der Autonomen Gemeinschaft einen Bericht über die Zweckmäßigkeit, das neue Dekret anzufechten. Nun richtet sich das neue Rechtsmittel an die Kammer für Verwaltungsstreitigkeiten des Obersten Gerichtshofs.

Themen: Migration · Soziales · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com