PP: Regierung informierte Balearen nicht über hohes Migrationsrisiko
Die Regierung der Balearen erfuhr laut PP nicht von einem Bericht, der ein hohes Risiko von Migration auf dem Seeweg zu den Balearen sah. Das erklärte der Sprecher der Volkspartei PP im Parlament, Sebastià Sagreras, am Freitag nach einem Treffen mit Regierungschefin Marga Prohens in Palma.
Sagreras bezeichnete es als „enorm schwerwiegend“, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez Prohens bei ihrem Treffen Ende Juli in Palma nicht über die Unterlagen informiert habe. Es gehe um Informationen, die die Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar beträfen, sagte der PP-Politiker.
Sánchez hatte im Kongress bestritten, dass die Nationalpolizei bereits eine Woche zuvor vor einem hohen Risiko in Ceuta gewarnt habe. Die Existenz des Berichts bestätigte er nach Angaben der PP jedoch. Dieser habe sich ausschließlich auf Ankünfte auf dem Seeweg zur spanischen Halbinsel und zu den Balearen bezogen.
PP fordert Sonderplan für die Balearen
Die PP im balearischen Parlament will alle Initiativen unterstützen, die von der spanischen Regierung einen speziellen Plan für die Balearen verlangen. Außerdem fordert die Partei mehr Personal und Material für die staatlichen Sicherheitskräfte sowie eine dauerhafte Präsenz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an der Seegrenze.
Sagreras rief die übrigen Fraktionen zur Unterstützung auf. Zugleich appellierte er an die beiden aus Mallorca stammenden Staatssekretärinnen Aina Calvo und Rosario Sánchez, sich innerhalb der Regierung für die Sicherheit der Inseln einzusetzen.
Die PP verlangt nun Auskunft darüber, was die Regierung von Sánchez wusste, seit wann sie davon wusste, weshalb der Govern nicht informiert wurde und welche Maßnahmen angesichts der Warnung ergriffen wurden.
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Quelle: Europa Press / Mallorca.com