Formentera kann Minderjährigenschutz nicht abgeben

Formentera muss die Vormundschaft für Minderjährige weiter selbst organisieren. Die Inselinstitution kann diese Zuständigkeit rechtlich nicht an die balearische Regierung zurückgeben, wie sie am 1. September mitteilte. Hintergrund sind die Vorgaben des Autონომiestatuts.

Der Consell de Formentera hatte eine Rückgabe der Kompetenz prüfen lassen. Nach den eingeholten Auskünften ist dieser Weg jedoch versperrt. Die Insel verweist zugleich auf den außergewöhnlich gestiegenen Bedarf an Ressourcen für die Betreuung Minderjähriger.

Zehn Millionen Euro zusätzlich

Die balearische Regierung unterstützt Formentera nach Angaben des Consells finanziell. Sie hat der Inselinstitution zehn Millionen Euro zusätzlich bewilligt. Das Geld soll die vorhandenen Mittel stärken und eine stabilere Antwort auf den Bedarf aus dieser Zuständigkeit ermöglichen.

Der Consell begrüßt diese Hilfe, sieht die Lage damit aber nicht als gelöst an. Er will weiter auf rechtlichem, institutionellem und politischem Weg Lösungen fordern.

Forderung an die Regierung

Nach Auffassung des Consells kann die finanzielle Unterstützung die Verantwortung der Regierung nicht ersetzen. Die Institution verweist auf ein Migrationsphänomen mit staatlicher und europäischer Dimension.

Formentera will deshalb darauf drängen, dass die Insel die nötigen Ressourcen und Mechanismen erhält, um Minderjährige angemessen betreuen zu können.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com