Podemos wirft Palmas Bürgermeister parteiische Nutzung vor

Nach der Kundgebung zur Unterstützung Ceutas auf der Plaza de Cort in Palma ist ein politischer Streit entbrannt. Unidas Podemos wirft Bürgermeister Jaime Martínez vor, den Platz parteiisch genutzt zu haben. Die Partei kritisiert zudem die Präsenz von Gruppen der „extremen Rechten“ bei der Protestaktion am Mittwoch.

Lucía Muñoz, Koordinatorin von Podemos auf den Balearen, erklärte, Martínez habe die Kundgebung auf der Plaza de Cort zugelassen. Wochen zuvor sei an derselben Stelle ein „sopar a la fresca“, ein Abendessen im Freien, abgelehnt worden.

Die Partei bezeichnet es als schwerwiegend, dass die Stadtverwaltung nach ihrer Darstellung eine Mobilisierung unterstützt habe, an der „neonazistische“ Gruppen beteiligt gewesen seien. Cort sei dabei zu einem Ort mit „faschistischer“ Symbolik sowie „rassistischen und fremdenfeindlichen“ Parolen geworden, so Unidas Podemos.

Muñoz griff auch Partido Popular und Vox an. Beide würden verzweifelte Migranten ins Visier nehmen, aber das marokkanische Regime weniger deutlich kritisieren. Das Problem seien nicht Menschen, die eine Grenze überqueren, sondern Spaniens Migrationspolitik, die nach ihrer Ansicht teilweise einem autoritären Regime überlassen werde.

Zugleich warf Muñoz der Sozialistischen Partei eine „verheerende“ Bewältigung der Krise in Ceuta vor. Die Zentralregierung solle die Beziehungen zum marokkanischen Regime beenden und die Europäische Union um Hilfe zum Schutz der Menschenrechte bitten, forderte sie.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com