Trotz Streikankündigung: Gesundheitsgesetz ins Kabinett

Nach fünf Wochen Ärzte-Streik in der ersten Jahreshälfte soll am Dienstag ein neues Rahmengesetz für Beschäftigte im Gesundheitsdienst ins Kabinett. Das spanische Gesundheitsministerium will den Entwurf anschließend an den Kongress der Abgeordneten weiterleiten. Ärztegewerkschaften und die autonomen Regionen halten weiter dagegen.

Das sogenannte Estatuto Marco, ein Rahmengesetz für das Personal der Gesundheitsdienste, soll die geltenden Regeln aus dem Jahr 2003 aktualisieren. Ministerin Mónica García wirbt für die Reform als „Pakt des Landes“.

Der im Juni gebilligte Vorentwurf sieht eine Senkung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden vor. Auch 24-Stunden-Dienste sollen entfallen. Geplant sind zudem eine neue berufliche Einstufung und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Die im Streikkomitee vertretenen Ärztegewerkschaften lehnen den Text jedoch ab. Sie kündigten im Juni unbefristete Arbeitsniederlegungen ab September an, nannten dafür bislang aber keinen konkreten Termin.

Auch die autonomen Regionen verlangen, den Vorentwurf zurückzuziehen. Nach ihren Forderungen aus mehreren Sitzungen des Interterritorialen Rates soll die Ausarbeitung erneut beginnen – diesmal auf Grundlage eines Konsenses.

Themen: Streiks · Arbeitsmarkt · Gesundheit · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com