Neue Regionalfinanzierung: Staat soll weniger ausgeben

Mehr Geld für Spaniens Regionen soll nicht automatisch zu höheren Staatsausgaben führen. Die unabhängige Finanzaufsicht AIReF fordert beim neuen System der Regionalfinanzierung einen gleich hohen Rückgang der Ausgabenkapazität der Zentralverwaltung. Sonst steige der anrechenbare Gesamtausgabenbetrag und gefährde die Nachhaltigkeit.

AIReF-Präsidentin Inés Olóndriz brachte diese Position am 4. September in Madrid beim Rat für Fiskal- und Finanzpolitik vor. Die Behörde will nicht über die Verteilung der Mittel oder die konkrete Ausgestaltung des Systems entscheiden. Das seien politische Entscheidungen von Regierung, Regionen und letztlich dem Gesetzgeber.

Zwei offene Punkte vor der Bewertung

Eine abschließende Bewertung der Folgen für die Nachhaltigkeit sei noch nicht möglich, erklärte die AIReF. Dafür müssten zwei zentrale Punkte geklärt werden.

Erstens sieht die Vereinbarung für 2027 eine zeitliche Staffelung bei den Mitteln vor. Der Anteil für die Vorauszahlungen soll bis zu drei Prozentpunkte unter 95 Prozent liegen. Die AIReF verlangt, die Folgen für die tatsächliche Finanzierung der Regionen im ersten Jahr zu beziffern und die spätere Regelung zu präzisieren.

Zweitens soll zusätzlicher Ausgaben der Regionen, die mit den neuen dauerhaften Mitteln finanziert werden, künftig nicht auf die nationale Ausgabenregel angerechnet werden. Welche Folgen das für andere Teilbereiche des Staates hat, erwähnt die Vereinbarung laut AIReF nicht.

Unterschiedliche Schuldenlage der Regionen

Die Finanzaufsicht verweist zudem auf große Unterschiede zwischen den Regionen bei Defizit und Schulden. Sie fordert deshalb Klarheit über den Umfang der geplanten Gesetzesänderung.

Entscheidend sei außerdem, dass die Reform mit dem europäischen Pfad für die primären Nettoausgaben und den Gesamtzusagen des mittelfristigen Fiskal- und Strukturplans vereinbar bleibe. Die AIReF will ihre Bewertung ergänzen, sobald die rechtliche Umsetzung konkreter wird.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com