Sánchez startet Politiksaison unter Druck im Kongress
Pedro Sánchez versammelt am Montag seine Abgeordneten, Senatoren und Europaabgeordneten im Kongress in Madrid. Der Regierungschef eröffnet damit die neue Politiksaison vor dem Hintergrund der Krise in Ceuta. Im Mittelpunkt steht auch der angekündigte Haushalt für 2027.
Am Donnerstag hatte Sánchez dem Kongress in einer Sondersitzung über die Krise berichtet. Auslöser war die massenhafte Einreise von Migranten aus Marokko, die seit dem 30. und 31. Juli erfolgt. Die Kritik traf die Regierung dabei nicht nur von PP und Vox: Auch der kleinere Koalitionspartner Sumar warf Sánchez vor, zu spät reagiert zu haben. Seine Darstellung, Marokko zu entlasten, hielt Sumar für nicht glaubwürdig.
Haushalt und mögliche vorgezogene Wahl
Die Regierung will den Haushalt für 2027 noch vor Jahresende vorlegen. Sánchez hat deshalb in der ersten Woche der regulären Sitzungsperiode seine Parlamentsvertreter zusammengerufen, wie sozialistische Quellen Europa Press bestätigten. Die Sitzungsperiode endet vor Weihnachten.
Das politische Jahr 2027 bringt Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai. Für die Parlamentswahl gibt es noch keinen Termin. Sánchez betont weiter, die bis Juli laufende Legislatur ausschöpfen zu wollen, schloss in dieser Woche aber einen „technischen“ vorgezogenen Wahltermin nicht mehr aus.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com