Balearen prüfen Start ohne vorherige Genehmigung

Bürger und Unternehmen auf den Balearen könnten bestimmte Tätigkeiten künftig früher beginnen, ohne auf eine vorherige Genehmigung warten zu müssen. Dafür hat die Landesregierung am 2. September in Palma die Bearbeitung einer künftigen Verordnung begonnen. Sie soll festlegen, bei welchen Verwaltungsverfahren eine Selbsterklärung oder vorherige Mitteilung ausreicht.

Eine Selbsterklärung ersetzt dabei in Fällen, in denen es die Vorschriften erlauben, den Antrag auf eine vorherige Genehmigung. Auch Teile der bislang verlangten Nachweise könnten durch eine Selbsterklärung ersetzt werden. Diese muss mit einer Bescheinigung einer kooperierenden Stelle belegt werden.

Weniger Unterlagen, Kontrolle im Nachhinein

Nach Angaben des Ministeriums für Unternehmen, Finanzen und Innovation sollen Bürger und Firmen dadurch weniger Dokumente bei der Verwaltung einreichen. Verfahren könnten sich verkürzen, wenn Unterlagen nicht mehr nötig sind oder durch eine Selbsterklärung ersetzt werden können.

Als Vorbild nennt die Landesregierung die kooperierenden Städtebau-Stellen ECU. Dieses Modell soll Genehmigungen im Städtebau beschleunigen, ohne auf rechtliche Garantien und Kontrollmöglichkeiten der Verwaltung zu verzichten.

Keine sofortige Änderung von Verfahren

Die geplante Verordnung ändert zunächst kein einzelnes Verwaltungsverfahren direkt. Stattdessen will die Regierung schrittweise und gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen prüfen, welche Verfahren der autonomen Verwaltung und des öffentlichen Sektors vereinfacht werden können.

Dabei soll jeder Fall einzeln bewertet werden. Europäische und staatliche Vorgaben sollen sicherstellen, dass die Vereinfachung weder das Allgemeininteresse noch rechtliche Garantien beeinträchtigt. Die Verwaltung verzichtet laut Regierung nicht auf Kontrolle, sondern verlagert sie: Statt einer Prüfung vorab sollen Überprüfung, Inspektion und Kontrolle im Nachhinein verstärkt werden.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com