Wohnungsdekret stockt: Regierung fehlen noch Stimmen

Das neue Wohnungsdekret der spanischen Regierung ist fertig, doch im Kongress fehlen noch die nötigen Stimmen. Wohnungsministerin Isabel Rodríguez sagte am Mittwoch in Lekunberri in Navarra, sie wolle den Text so schnell wie möglich im Ministerrat beschließen lassen. Für die anschließende Bestätigung im Kongress habe sie aber derzeit nicht alle erforderlichen Zusagen.

Rodríguez besuchte in Lekunberri einen Wohnkomplex mit 34 Wohnungen. Die staatliche Wohnungsagentur Casa 47 will sie als bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung stellen.

Regierung wirbt weiter um Zustimmung

Nach Angaben der Ministerin hat ihr Ministerium den Entwurf noch vor Ende Juli an die politischen Gruppen weitergegeben. Im Sommer habe es bereits Gespräche mit einigen von ihnen gegeben. Mit dem Beginn der neuen Sitzungsperiode im Kongress wolle die Regierung diese Gespräche vertiefen.

Der Text sei so angelegt, dass sich alle politischen Gruppen in verschiedenen Maßnahmen wiederfinden könnten, sagte Rodríguez. Einige Gruppen hielten aber weiter an Maximalforderungen fest. Andere zeigten aus ihrer Sicht große Bereitschaft zum Kompromiss. Deshalb sei die Regierung näher an einer Einigung als bei früheren Versuchen.

Streit auch über illegale Ferienwohnungen

Rodríguez verwies auf Maßnahmen der Regierung gegen illegale Ferienwohnungen. Die Regierung habe diese in ihren Vorschriften begrenzt, sagte sie. Regionalregierungen würden diese Politik jedoch teils vor Gericht bekämpfen.

Auch bei dem Versuch, privates ausländisches Kapital beim Kauf von Wohnungen einzuschränken, fehle es nach ihren Worten an Unterstützung. Die Regierung regiere im Parlament in der Minderheit. Das Wohnungsdekret könne nur bestätigt werden, wenn alle Gruppen bereit seien, einen Teil ihrer Forderungen aufzugeben.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com