Entwurf: Gesundheitspersonal maximal 45 Stunden pro Woche

Für das statutarische Personal des nationalen Gesundheitssystems soll die Wochenarbeitszeit künftig bei höchstens 45 Stunden liegen. Bereitschaftsdienste dürfen maximal 17 Stunden dauern. Die spanische Regierung hat den Entwurf für das neue Estatuto Marco am Dienstag zur parlamentarischen Beratung freigegeben.

Der Gesetzentwurf liegt damit unter dem europäischen Limit von 48 Wochenstunden. Im Quartal soll im Schnitt höchstens ein Bereitschaftsdienst pro Woche angerechnet werden. Folgen auf eine reguläre Schicht und einen Bereitschaftsdienst direkt aufeinander, dürfen beide zusammen ebenfalls nicht länger als 17 Stunden dauern.

Weniger Dienste und mehr Schutz vor Überlastung

Nach einem Bereitschaftsdienst soll keine reguläre Schicht verpflichtend sein. Die Ruhezeit vor und nach dem Dienst zählt laut Entwurf als geleistete Arbeitszeit und darf später nicht nachgeholt werden.

Ausnahmen von Bereitschaftsdiensten sollen unter anderem während Schwangerschaft und natürlicher Stillzeit möglich sein. Auch Beschäftigte mit reduzierter Arbeitszeit wegen Kinderbetreuung, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen und – je nach regionalem Gesundheitsdienst – Menschen über 55 Jahre können sie beantragen.

Mehr als fünf Präsenzdienste im Monat sollen als anhaltende übermäßige Arbeitsbelastung gelten. Dann müssen die zuständigen Verwaltungen organisatorische und präventive Maßnahmen ergreifen und das Personal aufstocken. Die regionalen Gesundheitsdienste erhalten bis zu fünf Jahre Zeit, um Personal und Abläufe anzupassen. Dabei sollen weder Gehälter sinken noch die Versorgung der Bevölkerung leiden.

Vereinbarkeit soll ausdrücklich zum Recht werden

Der Entwurf erkennt die Vereinbarkeit von Privat-, Familien- und Berufsleben ausdrücklich als Recht an. Gesundheitsverwaltungen sollen Arbeitszeiten flexibler gestalten und Dienstpläne frühzeitig bekannt geben.

Vorgesehen sind zudem ein Recht auf digitale Abschaltung, Schutz der körperlichen und psychischen Gesundheit sowie besondere Pläne gegen Gewalt und Übergriffe. Gesundheitsdienste, deren reguläre Arbeitszeit derzeit über dem Gegenwert von 35 Wochenstunden liegt, sollen sich schrittweise dieser Marke annähern.

Auch bei unbefristeten Stellen plant die Regierung neue Vorgaben: Auswahlverfahren sollen alle zwei Jahre stattfinden und binnen höchstens 18 Monaten abgeschlossen sein. Die autonomen Gesundheitsdienste sollen außerdem spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten ein dauerhaft offenes Verfahren für freiwillige Versetzungen einführen.

Themen: Gesundheit · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com