Ärzte-Statut erst nach Reform für alle Gesundheitsberufe

Ein eigenes Ärzte-Statut kann erst kommen, wenn das geplante Statut für alle Gesundheitsberufe den Kongress passiert. Das erklärte Gesundheitsministerin Mónica García am 9. September 2026 in Madrid. Das Gesetzesprojekt zum Estatuto Marco liegt dem Parlament vor.

García sagte, ein spezieller Text für Ärzte könne nach einer Zustimmung zur allgemeinen Regelung möglich sein, aber nicht „auf deren Asche“. Den Bericht des Baskenlands zum Estatuto Marco bezeichnete sie als positiv. Außerdem wies sie den Vorwurf zurück, die Regierung habe die Vorlage ohne Konsens im Ministerrat verabschiedet.

García verweist auf Vereinbarungen mit Gewerkschaften

Die Ministerin mahnte, Absprachen mit den Gewerkschaften Comisiones Obreras, Unión General de Trabajadores, Central Sindical Independiente y de Funcionarios und dem Pflegeverband SATSE nicht zu delegitimieren. Diese seien die legitimen Vertreter der Beschäftigten am Verhandlungstisch.

Dass das Gesetz nun im Parlament beraten werde, nannte García eine gute Nachricht. Die Regierung lege Vorschläge vor und öffne sie für Änderungsanträge. Zudem schlug sie eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Kongress vor, die den Rechtsrahmen und die Arbeitsbedingungen von Ärzten untersucht.

Streit um Impfstoffe und Migration in Ceuta

In einer weiteren Debatte griff die PP-Abgeordnete Carmen Fúnez García wegen der Migrationskrise in Ceuta an. Fúnez warf der Ministerin vor, die Einwohner Ceutas als fremdenfeindlich bezeichnet zu haben. Sie kritisierte zudem, Verstärkungskräfte seien nicht sichtbar und Vertretungsverträge würden als zusätzliche Kräfte gezählt.

Auch die Kritik, das Gesundheitsministerium habe keine strategische Impfstoffreserve gehabt und Fristen für Impfungen nicht eingehalten, kam von Fúnez. García entgegnete, alle autonomen Gemeinschaften, auch die vom PP regierten, hätten die 45.000 für Ceuta benötigten Impfdosen bereitgestellt. Sie betonte: „Die Impfstoffe gehören nicht dem PP, die Impfstoffe gehören den Patienten.“

García warf den PP-regierten Regionen außerdem vor, sich geweigert zu haben, Kinder und Jugendliche wie gesetzlich vorgesehen unterzubringen und humanitäre Räume für die Versorgung von Migranten bereitzustellen. Von einer Invasion könne keine Rede sein, sagte sie und verwies auf Mütter mit Kindern sowie Mädchen, die vor Armut und Hunger flüchteten.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com