Ärzte-Statut: Ministerin legt Entscheidung ins Parlament
Ein eigenes Statut für Ärztinnen und Ärzte ist noch nicht beschlossen. Gesundheitsministerin Mónica García schlägt am Donnerstag in Madrid vor, dass die Parlamentsgruppen eine Arbeitsgruppe bilden und den Bedarf für eine eigene Regelung prüfen. Die Aussagen betreffen die Gesetzgebung auf staatlicher Ebene; die Quelle nennt keine besondere Regelung für Mallorca oder die Balearen.
García betont, ihr Ministerium lehne ein eigenes Statut für medizinische und fachärztliche Berufsgruppen nicht ab. Es müsse jedoch auf einer gemeinsamen Grundlage stehen: dem geplanten Estatuto Marco, also dem Rahmengesetz für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Arbeitsgruppe soll über eigenes Gesetz beraten
Der Gesetzentwurf für das Estatuto Marco liegt bereits im Kongress der Abgeordneten. Er enthält laut García ein eigenes Kapitel für Ärzte. Ob daraus ein separates Statut wird, mehr Artikel in das Rahmengesetz aufgenommen werden oder einzelne Fragen bei den Autonomen Gemeinschaften liegen, soll die vorgeschlagene Arbeitsgruppe klären.
Parallel dazu soll die parlamentarische Beratung über das Rahmengesetz weiterlaufen. García verweist darauf, dass ein eigenes Statut nicht festlegen könne, wie etwa die Notaufnahme des Hospital de Cruces organisiert wird. Solche Zuständigkeiten lägen nicht allein beim Staat.
Mehr Personal und weniger Dienste kosten Geld
Die Ministerin räumt ein, dass das künftige Rahmengesetz finanzielle Folgen haben wird. Mehr Personal sei nötig, damit Gesundheitsdienste bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen und Dienste reduzieren können.
Für die Kosten sieht García Staat und Autonome Gemeinschaften gemeinsam in der Pflicht. Die Regierung habe den Gemeinschaften im Vergleich zu 2018 45 Prozent mehr Budget zur Verfügung gestellt. Die zweckgebundenen Mittel des Gesundheitsministeriums für Primärversorgung, psychische Gesundheit und Digitalisierung hätten sich nach ihren Angaben verzehnfacht.
Themen: Gesundheit · Politik
Quelle: Europa Press / Mallorca.com