Neuer Fonds soll Balearen für Insel und Tourismus entlasten

Für die Balearen soll ein neuer Fonds Geld als Ausgleich für die Insellage und die negativen Folgen des Tourismus bringen. Das kündigte die sozialistische Partei PSIB am Freitag in Palma an. Nach ihren Angaben will die Regierung Spaniens den Fonds in das neue Projekt zur autonomen Finanzierung aufnehmen.

Rosario Sánchez, PSIB-Kandidatin für das Amt der Regierungspräsidentin bei den Wahlen 2027, fordert für den Archipel eine Entschädigung als Gebiet außerhalb der Iberischen Halbinsel. Auch die sogenannten negativen Externalitäten des Massentourismus sollen berücksichtigt werden. Einen möglichen Betrag nannte sie nicht.

Abstimmung gegen das neue Finanzierungssystem

Am selben Tag berät der Rat für Fiskal- und Finanzpolitik über das neue Finanzierungssystem. Die Balearen planen laut Sánchez, dagegen zu stimmen. Dennoch sieht sie für die autonome Regierung die Möglichkeit, während der parlamentarischen Beratung Verbesserungen für die Finanzierung des Archipels auszuhandeln.

Sánchez wirft dem Govern vor, keinen Verhandlungsversuch mit der Regierung Spaniens unternommen zu haben. Außerdem habe sich die Regierung weder mit der Zivilgesellschaft noch mit politischen Parteien zusammengesetzt, um Einwände gegen das System vorzubringen. Der PSIB will nach ihren Worten mit gesellschaftlichen Gruppen und Unterstützern verhandeln. Zusätzliche Mittel könnten demnach dem Gesundheits- und Bildungssystem sowie weiteren Dienstleistungen zugutekommen.

Streit über Migration und Kliniken

Sánchez kritisierte Regierungspräsidentin Marga Prohens zudem wegen deren Reaktion auf die Migrationsrouten zu den Balearen. Prohens habe die Lage in Ceuta mit jener auf den Inseln verglichen und mache aus dem menschlichen Drama der Migration ein Wahlkampfthema, sagte Sánchez.

Sie forderte Prohens außerdem auf, sich mit dem Gesundheitssystem zu befassen. Zu den jüngsten Nachrichten über die Krankenhäuser Son Llàtzer und Son Espases habe sie von der Regierungspräsidentin keine Stellungnahme gehört. Vorwürfe, Sánchez oder die Staatssekretärin für Sicherheit, Aina Calvo, könnten einen Polizeibericht über steigende Ankünfte auf den Balearen gekannt haben, wies sie zurück.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com