Balearen dürfen Überschüsse für Wohnungsbau nutzen

Die Balearen können Haushaltsüberschüsse künftig auch in Wohnungsbau und nachhaltige Investitionen stecken. Das spanische Kabinett hat dafür am Dienstag ein Real Decreto-ley beschlossen. Es betrifft Überschüsse aus dem Jahr 2025 und macht Ausgaben in den Jahren 2026 und 2027 möglich.

Finanzminister Arcadi España sagte nach dem Ministerrat in Madrid, die Regelung öffne den Regionalregierungen Spielraum für finanzierbare, nachhaltige Investitionen sowie für Wohnungspolitik. Zu den acht begünstigten Regionen gehören neben den Balearen unter anderem die Kanaren, Andalusien und Galicien. Insgesamt sollen fast 4.000 Millionen Euro für Investitionen in den Regionen mobilisiert werden.

Zusätzlicher Spielraum bei niedriger Schuldenquote

Regionen, deren Schulden Ende 2025 unter 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, dürfen zudem Überschüsse aus früheren Jahren einsetzen. Die Investitionen können in den Jahren 2026, 2027 und 2028 umgesetzt werden.

Diese Ausgaben zählen dabei nicht für die Einhaltung der Ausgabenregel. Bisher mussten die Mittel nach dem Gesetz zur Haushaltsstabilität grundsätzlich zur Schuldentilgung verwendet werden.

Was als nachhaltige Investition gilt

Finanziell nachhaltige Investitionen müssen nach Darstellung der Regierung langfristig positive Folgen für die öffentlichen Finanzen der autonomen Gemeinschaften haben. Sie müssen während Umsetzung, Unterhalt und Abwicklung mit den Zielen für Haushaltsstabilität und öffentliche Verschuldung vereinbar sein.

Auch wirtschaftlich müssen sie über ihre gesamte Nutzungsdauer tragfähig sein. Im Jahr der Umsetzung werden sie nicht auf die Ausgabenregel angerechnet, wohl aber auf das Ziel der Haushaltsstabilität.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com