Madrid boykottiert Finanzierungsrat der Regionen

Madrid bleibt dem Rat für Fiskalpolitik und Finanzen am Freitag fern. Dort will die Regierung ihren Plan zur Regionalfinanzierung zur Abstimmung stellen. Die Regionalregierung ruft andere vom Partido Popular regierte Regionen dazu auf, das Treffen zu torpedieren.

Madrid begründet den Boykott damit, dass der Reformvorschlag bilateral ausgehandelt worden sei. Nach Angaben aus der Regierung von Isabel Díaz Ayuso könne die Vereinbarung im Rat nur verhindert werden, wenn das Gremium nicht beschlussfähig ist. Das Finanzministerium nennt diesen Aufruf verantwortungslos.

Widerstand aus PP-Regionen und zwei sozialistischen Regionen

Die meisten vom Partido Popular regierten Regionen wollen den Finanzierungsplan ablehnen, mehrere von ihnen aber trotzdem an der Sitzung teilnehmen. Auch Castilla-La Mancha und Asturien kündigten ein Nein an.

Castilla-La Mancha kritisiert, der Vorschlag sei mit nur einer Partei und nur einer autonomen Region abgestimmt worden. Asturien hält das Modell dagegen für ungerecht. Die Regionalregierung bemängelt außerdem, dass Alterung und Topografie bei der Berechnung der angepassten Bevölkerung nicht das nötige Gewicht erhielten.

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo lehnt das Modell ebenfalls ab. Er bezeichnet es als System zum politischen Überleben von Regierungschef Pedro Sánchez und kritisiert unter anderem, dass die Regierung keinen Staatshaushalt habe.

Katalonien und die Kanaren können den Plan stützen

Katalonien und die Kanaren wollen dem neuen Modell voraussichtlich zustimmen. Die katalanische Regierung von Salvador Illa verteidigt den Plan nach der Vereinbarung mit ERC und betont, er richte sich gegen niemanden und könne allen Regionen zugutekommen.

Die Kanaren knüpfen ihr Ja an zwei Bedingungen: Ihre Besonderheiten müssten berücksichtigt werden und die vorgesehenen Mittel müssten fließen. Die Zentralregierung verfügt in dem Gremium über 50 Prozent der Stimmen und braucht deshalb nur die Unterstützung einer autonomen Region.

Mit einem positiven Votum im Rat könnte das Finanzministerium den Entwurf anschließend dem Ministerrat vorlegen und danach an den Kongress der Abgeordneten weiterleiten.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com