PP ruft zu Ceuta-Demos auf und greift Regierung an
Am Mittwoch sollen vor Rathäusern in ganz Spanien Ceuta-Demos stattfinden. Die FEMP, der spanische Verband der Gemeinden und Provinzen, hat die Kundgebungen zum Tag von Ceuta am 2. September ausgerufen. In Madrid rief die PP-Abgeordnete Ester Muñoz dazu auf, die Aktionen zu unterstützen.
Die Demonstrationen folgen auf die massenhafte Einreise von Migranten nach Ceuta Ende Juli. Muñoz sagte, die Kundgebungen sollten Ceuta und seine Bewohner verteidigen. Die Sozialisten kritisierten den Aufruf dagegen als parteipolitische Instrumentalisierung und distanzierten sich davon.
PP wirft Regierung Versagen vor
Muñoz erklärte, einige PSOE-Bürgermeister wollten sich den Vorgaben ihrer Partei widersetzen und selbst an den Aktionen teilnehmen oder Kundgebungen organisieren. Die Aussage stammt von der PP-Politikerin; konkrete Gemeinden nannte sie nicht.
Zugleich attackierte sie Ministerpräsident Pedro Sánchez. Er müsse bei seiner angekündigten Rede im Kongress am Donnerstag erklären, wer Spanien angegriffen habe, was die Geheimdienste wussten und welche Zusammenarbeit es mit Marokko gebe. Muñoz verwies dabei auf aus ihrer Sicht widersprüchliche Aussagen von Ministern.
Forderung nach Frontex und einem einzigen Kommando
Nach Angaben der PP verlangt die Partei seit Wochen Antworten und schlägt eine Erklärung von Sicherheit und nationalem Interesse, ein einziges Kommando sowie Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Außerdem fordert sie, die von ihr vorgeschlagene Reform des Ausländergesetzes im Parlament zu beraten.
Gegen politische Manöver in Ceuta wandte sich Muñoz auch mit Blick auf Vox. Für die autonome Stadt stehe nun öffentliche Ordnung und Sicherheit im Vordergrund, sagte sie. Sie lobte die parteiübergreifende Geschlossenheit in der Versammlung von Ceuta.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com