Ceuta-Krise: Vox fordert Untersuchung im Inselrat

Die Ceuta-Krise soll am kommenden Donnerstag den Inselrat von Mallorca in Palma auf Mallorca beschäftigen. Vox bringt eine Motion ein, mit der die Partei eine Untersuchung möglicher Verantwortlichkeiten der spanischen Regierung fordert. Dabei beruft sich Vox auf Artikel 102 der spanischen Verfassung.

Der Artikel regelt laut Vox die strafrechtliche Verantwortung des Regierungspräsidenten. Parteisprecher Toni Gili sagte, die Ereignisse in Ceuta dürften nicht als bloße Migrationsfolge behandelt werden. Tausende Menschen würden als Druckmittel an den spanischen Grenzen eingesetzt.

Vox will nach eigenen Angaben weder Richter ersetzen noch strafrechtliche Konsequenzen vorwegnehmen. Der Inselrat soll die Untersuchung unterstützen und die Fraktionen im spanischen Abgeordnetenkongress zur Bearbeitung auffordern. Über mögliche Folgen soll gegebenenfalls der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Die Partei kündigte außerdem an, dieselbe Initiative in Gemeinden einzubringen, in denen sie vertreten ist. Separat kritisierte Vox die Rathäuser von Manacor auf Mallorca und Algaida auf Mallorca: Beide hätten nicht an einer von der Spanischen Föderation der Gemeinden und Provinzen für Mittwoch einberufenen Kundgebung zur Unterstützung Ceutas teilgenommen. Die Vox-Vertreter Esteban Sureda und Miguel Martínez verlangen von den Bürgermeistern Erklärungen.

Themen: Politik · Manacor · Algaida

Quelle: Europa Press / Mallorca.com