Menorca: Streit um Fahrzeug-Limit verschiebt Abstimmung

Die Abstimmung über ein Fahrzeug-Limit auf Menorca findet nicht wie geplant am Montag statt. Die Sondersitzung des Inselrats wird auf Mittwoch verschoben. Més per Menorca wirft PP und PSOE vor, die Begrenzung der Fahrzeuge auf der Insel parteipolitisch auszuspielen.

Die Partei fordert, dass die Begrenzung bereits in der nächsten Sommersaison greift. Nach ihrer Auffassung erlaubt das Gesetz Menorca Reserva de Biosfera von 2023 dem Inselrat schon jetzt, die Einfahrt von Fahrzeugen zu beschränken. Eine Gesetzesänderung sei nicht nötig.

PP braucht Stimmen der linken Parteien

Die PP regiert im Consell de Menorca in der Minderheit. Weil sie bei der geplanten Gesetzesänderung nicht auf die Unterstützung der fraktionslosen Inselrätin Maite de Medrano zählen kann, braucht sie eine Einigung mit den linken Parteien.

Die PSOE soll um 48 Stunden Aufschub gebeten haben, um den Vorschlag der PP zu prüfen. Die Sozialisten wollen die Einschränkungen verschärfen und Ausnahmen streichen, die die PP zunächst vorgesehen hatte.

Streit über Ausnahmen für Zweitwohnsitze

Konkret fordert die PSOE, dass Besitzer von Zweitwohnungen und Bürger aus den übrigen Balearen die Fahrzeugbegrenzung nicht umgehen können. Auch Mietwagenfirmen sollen streng kontrolliert werden, damit sie keine Gesetzeslücken nutzen.

Més per Menorca kündigt an, gegen die von der PP vorgeschlagene Änderung des Biosphärenreservat-Gesetzes zu stimmen. Sprecherin Noemí García verlangt stattdessen eine wirksame Begrenzung der Fahrzeuge und sagt: 2027 müsse sie auf Menorca Realität sein.

Themen: Wohnen & Immobilien · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com