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Feijóo verspricht gerechte Finanzierung für Spanien

Verantwortlich für den Inhalt: Frank Menze

Alberto Núñez Feijóo verspricht ein „gerechtes“ Finanzierungsmodell für Spanien, falls seine Partei die Regierung übernimmt. Der PP-Chef sprach am 4. September in Alhaurín el Grande in Málaga. Er kündigte an, keine Spanier erster und zweiter Klasse zu schaffen.

El presidente del PP, Alberto Núñez Feijóo, el presidente del PP-A y de la Junta de Andalucía, Juanma Moreno; y el secretario general del PP-A, Antonio Repullo, durante el acto de inicio del curso político.
Europa Press

Feijóo greift damit die Vereinbarung der Regierung von Pedro Sánchez mit ERC an. Nach seiner Darstellung dürfe das System nicht Regionen finanzieren, sondern öffentliche Leistungen für Menschen – unabhängig davon, wo sie leben.

Kritik an Modell mit Katalonien und Kanaren

Der Rat für Finanzpolitik und Finanzen, CPFF, gab dem neuen Finanzierungsmodell am Freitag nur mit Katalonien und den Kanaren grünes Licht. Die sozialistisch regierten Regionen Kastilien-La Mancha und Asturien bekräftigten ihre Ablehnung. Sie sehen Katalonien als größten Nutznießer, weil die Vereinbarung zuvor mit ERC ausgehandelt worden sei.

Die von der PP regierten autonomen Gemeinschaften schlossen sich dem von Madrid angestoßenen Boykott des Finanzministeriums bei der CPFF-Sitzung nicht an. Einige von ihnen betonten stattdessen ihre „maximale institutionelle Loyalität“.

„Finanziert werden Menschen, nicht Regionen“

Bei der Veranstaltung zum politischen Saisonauftakt der PP in der Provinz Málaga sagte Feijóo, Andalusien werde ebenso wie Spanien ein gerechtes Finanzierungsmodell erhalten, wenn die PP regiere. Finanziert werden müssten Gesundheit, Bildung und Sozialpolitik – nicht Territorien oder politische Parteien.

Der Oppositionsführer versprach außerdem, keinen Spanier gerade dann im Stich zu lassen, wenn dieser Hilfe brauche. Spanien benötige einen tiefgreifenden Wandel und nicht nur einen Regierungswechsel, sagte Feijóo.

Themen: Gesundheit · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com