Finanzierung: Minister stellt PP-Regionen vor die Wahl

Im Streit um die regionale Finanzierung fordert Finanzminister Arcadi España die von der PP regierten Regionen zum Umdenken auf. Bei einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat in Madrid am 8. September erklärte er, sie müssten sich zwischen PP-Chef Alberto Núñez Feijóo und den Bürgern ihrer Regionen entscheiden.

Die Ablehnung im Rat für Fiskal- und Finanzpolitik am vergangenen Freitag nannte España „Illoyalität“. Die Regionen hätten die Möglichkeit, ihre Haltung zu korrigieren, wenn die Regierung den Gesetzentwurf verabschiedet und ihn in den Abgeordnetenkongress einbringt.

Milliarden für Valencia und Andalusien

Als Beispiel nannte der Minister die Valencianische Gemeinschaft. Deren Regionalpräsident Juanfran Pérez Llorca habe 1.782 Millionen Euro zusätzlich gefordert. Als die Regierung über die Finanzierung 3.669 Millionen Euro angeboten habe, habe er abgelehnt.

Auch Andalusiens Regionalpräsident Juanma Moreno habe 4.846 Millionen Euro zurückgewiesen. Nach Angaben Españas ist das die größte zusätzliche Summe, die einer Region zugedacht ist.

España wirft der PP fehlendes Modell vor

Die PP könne den Regierungsplan als unzureichend ablehnen, wenn sie einen eigenen Vorschlag hätte, sagte España. Doch auf die Frage nach einer Summe in einem PP-Modell gebe es keine Antwort, kritisierte er.

Pedro Sánchez habe Feijóo seit 2021 vorgeschlagen, sich zusammenzusetzen und über die Finanzierung zu sprechen. Eine Antwort oder Fortschritte von der PP habe es laut España nicht gegeben.

Der Minister verteidigte den Regierungsplan: Wenn man „Lärm und Wut“ sowie „Antikatalanismus“ ausblende, verliere keine Region. Es gebe mehr Mittel, ein transparenteres Modell und eine bessere Lösung als das bisherige, sagte España.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com