Aena hält Balearen-Gesetz für verfassungswidrig

Der Streit um die gemeinsame Flughafenverwaltung auf den Balearen erreicht den Kongress in Madrid. Aena hält das Balearen-Gesetz für verfassungswidrig und kündigt Schritte an, falls die Abgeordneten den Text beschließen. Die Regierung hat ihren bisherigen Einspruch gegen die Vorlage am Dienstag zurückgezogen.

Das Gesetz war Ende April vom balearischen Parlament verabschiedet worden. Es sieht unter anderem einen Koordinierungsausschuss für die Flughäfen vor. Aena erklärt nun in einer Mitteilung an die Nationale Wertpapiermarktkommission, ein solcher Ausschuss sei im geltenden Rechtsrahmen nicht vorgesehen.

Aena pocht auf Zuständigkeit des Staates

Nach Ansicht des Flughafenbetreibers liegen Gesetzgebung, Aufsicht und Regulierung der Flughäfen von allgemeinem Interesse ausschließlich beim Staat. Die Autonomen Gemeinschaften hätten zwar Kompetenzen, die für Luftverkehr und Flughafenbetrieb relevant seien. Die Verwaltung dieser Flughäfen könnten sie nach Aenas Auffassung aber nicht übernehmen.

Aena verweist zudem auf das Prinzip der wirtschaftlichen Solidarität im spanischen Flughafennetz. Danach finanzieren die großen Flughäfen die Verluste von Airports mit geringem Verkehrsaufkommen.

Regierung gibt Debatte im Kongress frei

Die Regierung hatte die Bearbeitung des Gesetzes zunächst blockiert. Sie begründete dies damit, dass Aena Einnahmen verlieren könnte, die das Staatssekretariat für Verkehr und nachhaltige Mobilität ausgleichen müsste.

Nach Darstellung der Regierung hätte das Gesetz direkte Folgen für Tarife und Flugverkehr. Auch Aenas Ergebnis und damit die Dividenden könnten erheblich betroffen sein. Nun kann der Kongress die Vorlage in den kommenden Wochen beraten.

Aena setzt nach eigenen Angaben darauf, dass die Cortes Generales die Vereinbarkeit des Textes mit dem Verfassungsrahmen sicherstellen. Sollte das Gesetz dennoch verabschiedet werden, will das Unternehmen nach eigener Ankündigung die nötigen Entscheidungen zum Schutz der geltenden Rechtslage, der Gesellschaft und ihrer Aktionäre treffen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com