Mallorca: MÉS fordert Ende des Flughafen-Vetos

Die Gesetzesinitiative zur Mitverwaltung der Flughäfen kann im Kongress vorerst nicht beraten werden. MÉS per Mallorca fordert deshalb in Palma auf Mallorca ein sofortiges Ende des Vetos der spanischen Regierung. Parteisprecher Lluís Apesteguia brachte die Forderung am Freitagnachmittag bei einem Treffen mit Regierungschefin Marga Prohens vor.

Die Regierung lehnt die Behandlung des Gesetzes ab, weil sie Einnahmeausfälle für den Flughafenbetreiber Aena erwartet. Diese müssten nach ihrer Begründung durch Mittel des Staatssekretariats für Verkehr und nachhaltige Mobilität ausgeglichen werden.

Apesteguia sprach von großer Empörung und warf der Regierung vor, die Selbstverwaltung der Balearen zu sabotieren. Er verlangte von der Regierung und Tourismus-Staatssekretärin Rosario Sánchez, das Veto sofort zurückzuziehen. So könne das Gesetz im Kongress behandelt werden.

Druck auf Prohens und den Kongress

MÉS fordert Prohens zudem auf, bei den vier PP-Vertretern im Präsidium des Kongresses zu intervenieren. Sie sollen sich am kommenden Dienstag den zwei Vertretern von Sumar anschließen und für den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens stimmen.

Wie Prohens auf die Forderung reagierte, wollte Apesteguia nicht sagen. Nach seinen Angaben sicherte sie aber zu, dass die Flughafen-Mitverwaltung weiter die Unterstützung der Balearen-Regierung und der PP auf den Inseln habe.

Apesteguia erklärte außerdem, seine Partei vertraue der spanischen Regierung seit den Polizeieinsätzen bei der Demonstration gegen touristische Überlastung nicht mehr. Er warnte die PSOE, dass sie mit der Enttäuschung jener Parteien, die die Regierungsbildung ermöglicht hätten, eine Mehrheit von Feijóo und Abascal begünstigen könne.

MÉS bringt Wohnen und Zuständigkeiten ins Gespräch

Beim Treffen verlangte Apesteguia auch ein Verbot für Nichtresidenten, Wohnungen zu kaufen. MÉS wolle damit Spekulation verhindern und Wohnraum für Menschen sichern, die auf den Inseln leben.

Weitere Themen waren Maßnahmen zur Verringerung des Tourismus, zusätzliche Zuständigkeiten etwa bei Justiz und Migration sowie das neue regionale Finanzierungssystem. Dieses bringe den Balearen zwar mehr Mittel, verschlechtere nach Ansicht von MÉS aber ihre relative Position: Die Inseln müssten mehr beitragen und erhielten weniger zurück.

Themen: Demonstrationen · Tourismus · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com