Palmas Hauptstadtgesetz: Vox sagt Nein, es kommt trotzdem

Palmas Hauptstadtgesetz steht vor der Schlussabstimmung – doch Vox will dagegen stimmen. Das kündigte der stellvertretende Fraktionssprecher Sergio Rodríguez am Mittwoch, dem 14. Oktober, an. Der zuständige Parlamentsausschuss hatte den Text zuvor beraten. Trotz des Neins dürfte das Gesetz beschlossen werden: PP und PSIB hatten es zusammen mit Vox in die Beratung gebracht.

Warum Vox ausschert

Rodríguez sagt, Änderungen am Text hätten eine frühere Einigung seiner Partei mit dem Bürgermeister von Palma auf Mallorca entwertet. Vorschläge von Vox zu Wohnen und Sprache seien nicht aufgenommen worden. Dagegen enthalte der Entwurf eine vom PP mit der Linken vereinbarte Änderung, nach der Pflegekräfte Gesundheitszentren leiten dürfen. Das habe mit dem Hauptstadtgesetz nichts zu tun, kritisiert Rodríguez.

Er räumte zugleich ein, dass auch Vox in dieser Legislaturperiode solche Änderungen in Gesetze eingebracht habe. Seine Fraktion habe ihre Haltung dazu inzwischen überdacht.

Vox legt auch beim Autogesetz nach

Vox hat zudem Änderungsanträge zu einem Gesetz eingereicht, das die Zahl der Fahrzeuge auf Mallorca begrenzen soll. Rodríguez kritisierte mögliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und warf Teilen des Entwurfs vor, auf zusätzliche Einnahmen abzuzielen.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com