Mallorca: MÉS will Kauf von Zweitwohnungen begrenzen
Der Kauf von Zweitwohnungen auf Mallorca soll erneut auf die politische Tagesordnung kommen. MÉS per Mallorca kündigte am 14. September in Palma an, seine Initiative zur Begrenzung von Immobilienkäufen wieder ins Parlament einzubringen. Auslöser ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der sich vor allem auf Zweitwohnungen konzentriert.
Der Sprecher der Partei im Parlament, Lluís Apesteguia, sieht durch den Vorstoß aus Brüssel und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Spielraum für Ausnahmen bei der freien Kapitalbewegung. Seine Fraktion hatte einen ähnlichen Vorstoß bereits im vergangenen Februar im Plenum verloren.
Neue Fassung nach Brüsseler Vorschlag
Die Initiative soll laut Apesteguia nicht wortgleich zurückkehren. MÉS will sowohl die Begründung als auch einzelne Artikel ändern und Entwicklungen der vergangenen Monate aufnehmen.
Die frühere Vorlage zielte auf Begrenzungen beim Wohnungskauf durch Nichtresidenten. Apesteguia räumte jedoch ein, dass auch Bewohner der Balearen von Einschränkungen betroffen sein könnten. Nach seiner Darstellung darf ein Gesetz keine Unterschiede zwischen Staatsangehörigen der Europäischen Union machen, wenn es vor Gericht Bestand haben soll.
Die Europäische Kommission konzentriert sich bei ihrem Vorschlag laut MÉS vor allem darauf, den Kauf von Zweitwohnungen zu begrenzen – unabhängig davon, ob Käufer aus dem Inland oder Ausland kommen.
PP warnt vor Einschränkungen für Mallorquiner
Der PP-Sprecher Sebastià Sagreras will zunächst abwarten, wie genau der europäische Vorschlag ausfällt und wie weit er reicht. Grundsätzlich sei es Aufgabe der Regierungen zu prüfen, ob eine solche Maßnahme den Bürgern helfen könne.
Eine Grenze für Menschen mit Wohnsitz auf den Balearen lehnt Sagreras aber klar ab. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Mallorquiner keine zweite Wohnung in einer anderen Gemeinde Mallorcas kaufen dürfe.
Auch der PSIB will das Thema ins Plenum tragen. Sprecher Iago Negueruela kündigte an, Regierungspräsidentin Marga Prohens zu angespannten Wohnungsmärkten zu befragen. Die Sozialisten verweisen zudem auf einen Änderungsantrag zur geplanten Hauptstadtregelung für Palma, der diese Maßnahme aufgreift.
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Quelle: Europa Press / Mallorca.com