Krankschreibung: Balearen-Parlament lehnt Mehrkosten ab

Wer auf den Balearen krankgeschrieben ist, soll deshalb nicht künftig einen größeren Teil der Kosten tragen müssen. Das Parlament in Palma auf Mallorca forderte den spanischen Abgeordnetenkongress am Dienstag, 13. Oktober, einstimmig auf, die staatlichen Regeln nicht entsprechend zu ändern. Der Beschluss ist Teil eines Vorstoßes der sozialistischen Partei PSIB zu Lohn und Leistungen im Krankheitsfall.

Streit um kurze Krankschreibungen

Über weitere Forderungen herrschte nicht dieselbe Einigkeit: Alle Fraktionen außer Vox stimmten dafür, Änderungen an den finanziellen Bedingungen von Krankschreibungen nur im Einvernehmen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vorzunehmen. Auch bestehende Tarifvereinbarungen zur Finanzierung sollen gelten. Laut Parlament dauern 40 Prozent der Krankschreibungen wegen gewöhnlicher Erkrankungen null bis drei Tage.

Der sozialistische Abgeordnete Llorenç Pou warf dem Vorsitzenden der konservativen Partei PP, Alberto Núñez Feijóo, vor, Zahlungen der Unternehmen für solche kurzen Krankschreibungen abschaffen zu wollen, sofern sie bislang tariflich vereinbart sind. Das würde nach Pous Darstellung Erkrankten Lohn kosten. Der PP-Abgeordnete Jordi López entgegnete, niemand habe ein Recht verloren. Feijóo gehe es um den Kampf gegen missbräuchliche Fehlzeiten.

Weitere Forderungen finden keine Mehrheit

Das Parlament forderte die Balearen-Regierung außerdem auf, bereits erstellte Untersuchungen zur Arbeitsbelastung in Hotels rasch umzusetzen. Die Arbeitsbeobachtungsstelle der Balearen soll unentschuldigten Fehlzeiten fortlaufend nachgehen.

Keine Mehrheit fanden dagegen Forderungen nach einer Richtigstellung von Feijóos Äußerungen zu Fehlzeiten und nach deutlich kürzeren Wartezeiten für Patienten. PP und Vox stimmten gegen diese Punkte.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com