Mietwagenverband fordert Prüfung der Mallorca-Quoten

Der Mietwagenverband Baleval will bei den geplanten Fahrzeugquoten auf Mallorca mitreden. Die Organisation hat 22 Änderungsvorschläge zu dem Gesetz vorgelegt und am Donnerstag darum gebeten, die Debatte im Parlament der Balearen begleiten zu dürfen. Zudem fordert Baleval eine Stellungnahme der Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC), der nationalen Wettbewerbsbehörde.

Gutachten vor jeder Beschränkung

Jede Beschränkung bei der Einfahrt von Fahrzeugen müsse laut Baleval von einer technischen, wirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Analyse begleitet werden. Darin müsse auch die tatsächliche Kapazität des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt werden.

Der Verband verlangt außerdem transparente Kriterien für die Vergabe der Quoten. Fahrzeuge, die keinen touristischen Druck erzeugten, sollten nach seiner Ansicht vom Quotensystem ausgenommen werden. Baleval fordert zudem eine laufende Bewertung sowie einen wirksamen Kampf gegen illegale Aktivitäten.

Kritik an den geplanten Quoten

Baleval verweist auf Formentera und Ibiza: Die CNMC habe die dortigen Mechanismen zur Begrenzung von Fahrzeugen nach Angaben des Verbands bereits kritisiert, weil sie den Wettbewerb einschränkten. Die Behörde solle sich auch zu Mallorca äußern, damit Unternehmen anhand der zugeteilten Quoten planen könnten.

Verbandspräsident Cristóbal Herrera fordert belastbare Studien vor der Einführung von Quoten. In den vergangenen 25 Jahren sei die Bevölkerung Mallorcas um 35% und der Bestand an Pkw um 42% gestiegen. Die aktuellen Probleme dürften deshalb nicht einer einzelnen Fahrzeugkategorie zugeschrieben werden, so Herrera.

Baleval sieht bei dem Gesetz zudem Zweifel an der Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht. Die Vorlage belege aus Sicht des Verbands nicht ausreichend, warum die Mietwagenbranche eingeschränkt werden müsse, und berge Risiken für Wettbewerb, Verbraucher, Mobilität und Wirtschaft.

Themen: Wohnen & Immobilien · Tourismus · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com