Migration auf den Balearen: Estarellas verteidigt Europa
Im Parlament in Palma verteidigt Antònia Maria Estarellas Europas Rolle in der Migration. Die Regierungsrätin kritisiert am 9. September zugleich die Migrationspolitik von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Europa sei nicht das Problem, sagt sie.
Estarellas reagiert damit auf Vox-Abgeordnete Patricia de las Heras. Diese fordert die Balearen-Regierung auf, gegen eine Politik des „Effekt llamada“ vorzugehen – gemeint ist eine mögliche Anziehung durch politische Maßnahmen.
Kritik an Madrid
Nach Angaben von Estarellas prangert die Balearen-Regierung diesen „Effekt llamada“ durch die Politik von Sánchez schon länger an. Der Migrationsdruck auf die Inseln wachse weiter, sagt sie.
Sie wirft der spanischen Regierung außerdem vor, den autonomen Gemeinschaften an der „ersten Linie“ den Rücken zu kehren. Sánchez habe die Balearen-Regierung nicht über Berichte informiert, die ein „hohes Risiko“ weiterer Ankünfte von Migranten auf dem Archipel genannt hätten.
Lob für den EU-Migrationspakt
Gleichzeitig hebt Estarellas den Europäischen Pakt für Migration und Asyl hervor. Dieser sieht nach ihren Worten stärkere Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und wirksamere Rückführungen vor.
Der Pakt sei dank der Europäischen Volkspartei umgesetzt worden, betont die Regierungsrätin. Vox-Abgeordnete de las Heras hält dagegen: Die Lage in Spanien sei die Folge einer Migrationspolitik, die PP und PSOE seit Jahren aus Brüssel betrieben hätten.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com