Balearen: PSIB wirft Prohens Lüge bei Bootsankünften vor

Nach einem Treffen zum Start des politischen Jahres in Palma auf Mallorca eskaliert der Streit über Bootsankünfte auf den Balearen. PSIB-Sprecher Iago Negueruela wirft Regierungschefin Marga Prohens vor, bei der Migration mit Pateras zu lügen und ihren Kurs verschärfen zu wollen.

Prohens hatte am Freitag in einer außerordentlichen Pressekonferenz von einem hohen Risiko für Situationen gesprochen, die die Sicherheit des Archipels beeinträchtigen könnten. Sie verlangte von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Erklärungen.

Streit um die Bootsankünfte

Negueruela hält dagegen: Die Angaben zu den Ankünften im Juli und August seien öffentlich, einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr gebe es nach seiner Darstellung nicht. Es seien praktisch genauso viele Migranten angekommen wie im vergangenen Jahr.

Der Sozialist verweist zudem darauf, dass Sánchez im Kongress von Ankünften auf dem spanischen Festland und den Balearen gesprochen habe. Ein Bericht der Nationalpolizei habe sich ausschließlich auf maritime Ankünfte auf dem Festland und den Balearen bezogen, sagte Sánchez. Für Negueruela rechtfertigt das keine außerordentliche Pressekonferenz der Präsidentin.

Prohens habe dabei keine Zahlen genannt, kritisierte der PSIB-Sprecher. Das Innenministerium veröffentlicht laut Negueruela alle zwei Wochen eine Bilanz zu den Ankünften von Pateras an den Küsten der Balearen. Er warnte, die Aussagen der Regierungschefin könnten Hassreden befeuern.

PSIB fordert höhere Tourismussteuer

Als wichtigstes Thema des neuen politischen Jahres sieht Negueruela die Tourismusüberlastung. Nach einem Sommer mit großer Bürgerresonanz gegen die touristische Überfüllung wirft er der Regierung vor, nicht auf die geforderte Begrenzung zu reagieren.

Der PSIB will als erste Maßnahme eine Erhöhung der Steuer für nachhaltigen Tourismus, ITS, vorschlagen. Die Partei wäre nach eigenen Angaben bereit, einen Vorschlag zu unterstützen, den Prohens bereits in der Generaldebatte 2024 gemacht hatte.

Prohens habe ihm geantwortet, alle Maßnahmen über den Pakt für Nachhaltigkeit vereinbaren zu wollen, sagte Negueruela. Er entgegnete, die Bevölkerung erwarte konkrete Antworten und nicht nur den Verweis auf diesen Pakt.

Kritik auch bei Finanzierung und Gesundheit

Nach Angaben des PSIB-Sprechers ging es bei dem Treffen auch um das neue Modell der regionalen Finanzierung, das am Freitag im Rat für Finanz- und Finanzpolitik beschlossen wurde. Negueruela fordert von der Balearen-Regierung mehr Führungsstärke und verweist auf mögliche Chancen wie einen Fonds zum Ausgleich negativer Folgen des Massentourismus.

Zudem verlangte er Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels und Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitswesen. Die Gesundheitsministerin Manuela García und die Direktorin des Universitätskrankenhauses Son Espases, Cristina Granados, sollten nach seiner Ansicht ihre Posten nicht behalten.

Themen: Polizei · Migration · Gesundheit · Tourismus · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com