PSIB will Mülltarif stoppen: 103 Millionen für Tirme
Der PSIB will die geplante Änderung des Mülltarifs auf Mallorca im Consell de Mallorca stoppen. Die Sozialisten kündigten am Freitag eine Beschwerde gegen das Verfahren an. Im Streit stehen auch weitere 43 Millionen Euro als außerordentliche Zahlung an den Entsorger Tirme.
Die sozialistische Sprecherin Catalina Cladera sagt, die vorliegenden Berichte reichten aus, um die Tarifrevision und die Zahlung zu bremsen. Nach Darstellung des PSIB könnten Mallorcas Bürger einen „aufgeblähten und ungerechtfertigten“ Tarif zahlen.
Prüfbericht rügt frühere Zahlung
Cladera verweist auf einen Bericht der Sindicatura de Cuentas zu den Gesamtrechnungen des Consell de Mallorca aus dem Jahr 2023. Die Prüfstelle hatte bereits die erste Kreditänderung der Legislaturperiode untersucht, die später aufgehoben wurde.
Bei dieser Operation flossen nach Angaben des PSIB mehr als 43 Millionen Euro aus Kassenüberschüssen an Tirme. Die Sindicatura de Cuentas kam laut Sozialisten zu dem Schluss, die Zahlung sei „außerhalb der gesamten geltenden Gesetzgebung“ erfolgt. Zudem seien die Zuschüsse an Tirme weder im Plan für 2023 noch in späteren Änderungen aufgeführt worden.
Drei Zahlungen in einer Legislaturperiode
Nach Angaben Claderas genehmigte die Inselregierung später zwei weitere Zahlungen: 19 Millionen Euro im Jahr 2024 und 41 Millionen Euro im vergangenen Juli. Insgesamt seien in dieser Legislaturperiode 103 Millionen Euro an Tirme geflossen.
Ein Bericht der Intervención des Consell de Mallorca zeige laut Cladera außerdem, dass die Methode zur Berechnung des Mülltarifs grundlegend überprüft werden müsse. Der Tarif könnte für Mallorcas Bürger „deutlich niedriger“ ausfallen. Cladera fordert den Präsidenten des Consell de Mallorca, Llorenç Galmés, und Finanzrat Rafel Bosch auf, die laufenden Verfahren anzuhalten und die Tarifmethode zu prüfen.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com