Pflegegewerkschaft fordert neues Gesetz im Kongress

Pflegekräfte und Physiotherapeuten sollen nach dem Willen der Pflegegewerkschaft SATSE schneller ein neues Regelwerk für ihre Arbeit erhalten. Die Gewerkschaft fordert am Donnerstag in Madrid, dass der Kongress der Abgeordneten den Gesetzentwurf zum Rahmenstatut für das Personal des öffentlichen Gesundheitswesens noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet.

SATSE will nach eigenen Angaben in den kommenden Monaten fünf Schwerpunkte setzen. Im Mittelpunkt steht das Rahmenstatut, ein Gesetzentwurf für die Beschäftigten der Gesundheitsdienste. Die Gewerkschaft verlangt, die Beratung nicht weiter zu verzögern. Im Kongress könnten zudem weitere Verbesserungen bei Rechten und Arbeitsbedingungen vereinbart werden.

Keine Rückschritte bei Arbeitszeit und Rente

Bei den im Januar mit dem Gesundheitsministerium vereinbarten Punkten dürfe es keine Rückschritte geben, betont SATSE. Dazu zählen der Zugang zu vorgezogener und teilweiser Rente, ein neues Modell für die berufliche Einstufung sowie die Arbeitszeit des gesamten Personals im öffentlichen Gesundheitswesen.

Auch die autonomen Verwaltungen sollen ihre Hinweise in den Text einbringen können. Nach Ansicht von SATSE kann das Gesetz dadurch stärker auf ihre Anforderungen als direkte Arbeitgeber der Beschäftigten in den Gesundheitsdiensten zugeschnitten werden.

700 Euro weniger im Jahr bei Sonderzahlungen

Parallel fordert SATSE von der Regierung, in den nächsten Staatshaushalt die vollständige Auszahlung der Sonderzahlungen für Pflegekräfte, Physiotherapeuten, weitere Beschäftigte des öffentlichen Gesundheitswesens und alle Staatsbediensteten aufzunehmen. Nach Angaben der Gewerkschaft verlieren sie dadurch rund 700 Euro im Jahr. Bereits 32 Sonderzahlungen seien nicht vollständig ausgezahlt worden.

Die Gewerkschaft will außerdem weiter für ein Gesetz zu Pflegepersonalquoten werben. Dieses warte seit mehr als sechs Jahren auf seine Verabschiedung. SATSE verweist auf Personalengpässe in den Gesundheitsdiensten und auf Probleme, die im Sommer in allen autonomen Gemeinschaften sowie während der schweren Migrationskrise in Ceuta sichtbar geworden seien.

Auf regionaler und provinzieller Ebene kündigt SATSE Druck und Mobilisierungen für bessere Arbeitsbedingungen und berufliche Entwicklung an. Zudem soll die Schulpflegekraft stärker an Schulen verankert werden. Ihre Präsenz sei bislang gering und je nach Gebiet sehr unterschiedlich.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com