Sánchez zieht Spaniens Wahl auf den 29. November vor

In Spanien sollen die Wähler am 29. November früher als geplant über die politische Zukunft des Landes entscheiden. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte die Neuwahl am Montag, 5. Oktober, im Regierungssitz Moncloa in Madrid an. Zuvor hatte er König Felipe VI. über seinen Entschluss informiert. Für Montag ist eine außerordentliche Kabinettssitzung zur Einberufung der Wahl vorgesehen.

Sánchez will eine breitere Mehrheit

Sánchez räumte ein, dass seine Regierung Fehler gemacht und nicht alle Vorhaben umgesetzt habe. Bei Ungleichheit, öffentlichen Dienstleistungen und Wohnraum gebe es weiter Probleme. Zugleich sprach er von Unzufriedenheit unter vielen Menschen und warb für eine breitere progressive Mehrheit im Parlament.

Die Wahl stellte er als Entscheidung über Spaniens politischen Kurs dar: Die Menschen könnten seiner Ansicht nach weiter auf eine progressive Regierung setzen oder sich einer „rechtsextremen Welle“ anschließen.

Scharfe Kritik an PP und Vox

Sánchez griff die Oppositionsparteien PP und Vox an. Er warf ihnen vor, Maßnahmen zu blockieren und die Legitimität des Wahlsystems infrage zu stellen. Trotz eines aus seiner Sicht konfliktreichen Parlaments habe seine Koalition wirtschaftliche und soziale Fortschritte erzielt, sagte er.

Er verwies außerdem auf Mittel für die autonomen Gemeinschaften, etwa für Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau. Beim Verteidigungshaushalt bekräftigte er, den Sozialstaat nicht einem NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts opfern zu wollen.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com