Balearen: Prozesse werden schon für 2028 angesetzt

Auf den Balearen setzen Gerichte Prozesse bereits für das Jahr 2028 an. Die Staatsanwaltschaft der Balearen kann ihre Teilnahme an arbeitsrechtlichen Verhandlungen, bei denen sie zwingend beteiligt sein muss, nach eigenen Angaben nicht immer garantieren. Als Gründe nennt sie die steigende Arbeitslast, zu wenige Staatsanwälte und kollidierende Termine.

Die Warnung steht in dem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht der Generalstaatsanwaltschaft für 2025. Darin heißt es, die Zahl der Verfahren steige in fast allen Regionen dauerhaft an.

Zu viele Termine, zu wenig Personal

Die Staatsanwaltschaft der Balearen versucht nach eigenen Angaben, Verhandlungstermine zu bündeln. Das sei aber manchmal unmöglich. Gleichzeitig überschneiden sich Termine aus dem Arbeitsrecht mit Verfahren anderer Gerichtszweige, die Vorrang haben.

Zusätzliche Arbeit entsteht laut Bericht auch dadurch, dass Kläger in ihren Klagen vielfach pauschal Verstöße gegen Grundrechte geltend machen. Diese Vorwürfe beruhten nicht immer auf einer tatsächlichen Verletzung solcher Rechte.

Staatsanwaltschaft wählt Fälle genauer aus

Die Behörde spricht von einer sorgfältigeren Auswahl der Verfahren. Sie legt häufiger Berichte vor, mit denen sie ihre Nichtteilnahme an einer Verhandlung begründet, wenn aus ihrer Sicht keine ausreichenden Gründe für ein Erscheinen vorliegen.

Viele Verfahren enden laut Bericht ohne Prozess, etwa durch Einigung, Rücknahme oder Aussetzung. Die Belastung sinke dadurch aber nicht automatisch: Die Staatsanwaltschaft müsse die Fälle zuvor prüfen, vorbereiten und weiter verfolgen. Auch organisatorische und technische Probleme bei der digitalen Aktenverwaltung bestehen laut Bericht weiter.

Themen: Gerichtsprozesse · Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com