PSIB bringt Ökosteuer und Mietbremse ins Parlament

Der PSIB will im Parlament eine höhere Ökosteuer und eine Begrenzung steigender Mieten auf den Balearen durchsetzen. Die Partei stellte ihre Pläne am Dienstag, 1. September, zum Start des neuen politischen Kurses in Palma vor. Auch Tourismus-Sättigung und Klimawandel sollen bis zum Ende der Legislatur im Mittelpunkt stehen.

Rosario Sánchez, PSIB-Kandidatin für das Amt der Regierungspräsidentin bei den Regionalwahlen 2027, kündigte konkrete Aktionen und Vorschläge an. Sie wirft der PP-Regierung vor, in den vergangenen drei Jahren keine ausreichenden Lösungen für die Probleme der Inseln umgesetzt zu haben.

Zwei Gesetze zu Tourismussteuer und Mieten

Eine Gesetzesinitiative des PSIB sieht vor, die Ökosteuer in der Hochsaison um zwei Euro anzuheben. Die Partei verweist darauf, dass Regierungspräsidentin Marga Prohens 2025 eine ähnliche Erhöhung angekündigt hatte. Sánchez räumte zugleich ein, dass der Vorschlag nicht die Steuererhöhung sei, die ihre Partei eigentlich wolle.

Mit einem zweiten Gesetz will der PSIB die Balearen als angespannten Wohnungsmarkt ausweisen lassen. Das Ziel ist, den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Sánchez betonte, die Balearen hätten die höchsten Mieten Spaniens, aber bislang keine einzige entsprechend ausgewiesene Zone.

PSIB verweist auf 33ºC im Meer vor sa Dragonera

Beim Klimawandel drängt Sánchez auf rasches Handeln der Regierung. Als Beispiel nannte sie die in diesem Sommer an der Boje vor sa Dragonera gemessene Wassertemperatur von 33ºC.

Die PSIB-Politikerin kritisierte außerdem die steigenden Kosten für den Einkauf sowie die Tourismuspolitik der PP. Sie bezeichnete die laufende Legislatur als Rückschritt und kündigte an, dass die Partei ihre Vorschläge im Parlament zur Abstimmung stellen werde.

Die PSIB-Veranstaltung begann mit einer Schweigeminute für den am Montag gestorbenen früheren Tourismusminister Celestí Alomar sowie die Lehrkräfte Tomeu Barceló und Joana Maria Socias.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com