PSIB fordert Wohnungsfirma für günstige Mieten in Palma

In Palma soll eine städtische Wohnungsfirma künftig günstige Mieten ermöglichen. Der PSIB hat dafür am Donnerstag eine von insgesamt 52 Änderungen an der Ley de Capitalidad, dem Hauptstadtgesetz für Palma, vorgelegt.

Nach dem Vorschlag könnte die kommunale Gesellschaft auch privates Kapital aufnehmen und gemeinsam mit dem öffentlichen Sektor Wohnungen zur Vermietung fördern und bauen. Der sozialistische Parlamentssprecher Iago Negueruela kritisierte zugleich Regelungen im geltenden Gesetz, die seiner Ansicht nach mehr freien Wohnungsbau für Bauträger begünstigen. Diese Artikel will seine Partei streichen.

Palma soll Mietgrenze selbst entscheiden

Der PSIB fordert außerdem, dass Palma selbst beantragen kann, als angespannter Wohnungsmarkt eingestuft zu werden. Damit könnte die Stadt eine Grenze für Mieten festlegen. Ob es dafür in Palma eine Einigung gebe, sei offen, sagte Negueruela. Die Hauptstadt müsse diese Entscheidung aber treffen können.

Kreuzfahrer sollen doppelt so viel zahlen

Für Kreuzfahrtpassagiere, die Palma besuchen und im Hafen übernachten, schlägt der PSIB einen Zuschlag auf die Steuer für nachhaltigen Tourismus vor. Die Abgabe soll von vier auf acht Euro steigen.

Laut Negueruela könnte Palma dadurch einen positiven Saldo von acht Millionen Euro erzielen. Dieses Geld könnte unter anderem die vorgeschlagene kommunale Wohnungsfirma finanzieren.

Weitere Änderungen betreffen den Kampf gegen illegale touristische Angebote, vor allem durch die Policía Local, sowie mehr Klimaschutz in Palma. Der PSIB fordert mehr Klimaschutzräume, eine vollständig kostenlose Empresa Municipal de Transports und Bicipalma sowie zusätzliche Mittel für kommunale Sozialdienste.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com