PP fordert Schutzplan für die Seegrenze der Balearen
Die PP will die Seegrenze der Balearen mit einem eigenen Schutzplan stärker überwachen lassen. Die Partei hat dafür am 26. August im Parlament in Palma einen Antrag eingebracht. Sie verlangt vom spanischen Staat mehr Personal, Schiffe, Luftmittel und Technik für die Guardia Civil und die Nationalpolizei.
Der Antrag ohne Gesetzeskraft, auf Spanisch Proposición no de Ley (PNL), soll zugleich Unterstützung für Ceuta ausdrücken. Nach Ansicht der PP zeigen die Ereignisse dort, dass der Staat früher handeln müsse. Die Partei spricht von besonderem Migrationsdruck auf Ceuta und die Balearen.
Mehr Überwachung und Mittel gefordert
Der Plan für die Seegrenze des Archipels soll mit der Balearen-Regierung und den Inselräten abgestimmt werden. Die PP fordert eine stärkere Kontrolle von Routen irregulärer Migration sowie mehr Ressourcen gegen Netzwerke, die Menschenhandel betreiben.
Auch bei der Europäischen Union soll sich die spanische Regierung nach dem Willen der Partei für die Balearen einsetzen. Die Inseln müssten bei der Planung und Verteilung europäischer Mittel für Grenzüberwachung, Prävention irregulärer Migration und den Kampf gegen Schleusernetzwerke ausdrücklich berücksichtigt werden.
Kritik an Sánchez wegen Ceuta
Die PP-Abgeordnete Cristina Gil wirft Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, auf die Krise in Ceuta erst nach 26 Tagen reagiert zu haben. Dass inzwischen Mechanismen der nationalen Sicherheit aktiviert, eine zentrale Führung eingerichtet und Maßnahmen zur Beschleunigung von Rückführungen angekündigt worden seien, zeige aus ihrer Sicht: Die Instrumente hätten von Beginn an bereitgestanden.
Der Antrag verlangt zudem, frühere Warnungen vor einer möglichen massenhaften Einreise nach Ceuta aufzuklären. Für Menschen ohne Aufenthaltsrecht fordert die PP Rückkehrverfahren mit größter Sorgfalt und allen rechtlichen Garantien. Bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern soll ihre Identität geklärt, ihre Familien gesucht und eine Familienzusammenführung in den Herkunftsländern gefördert werden – stets unter Berücksichtigung ihres Kindeswohls.
Von Marokko verlangt die Partei die wirksame Einhaltung seiner Zusagen zur Grenzüberwachung, zur Verhinderung irregulärer Ausreisen, zum Kampf gegen Menschenhändler und zur Rückübernahme.
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Quelle: Europa Press / Mallorca.com