80.000 Saharauis: PP deutet Enthaltung im Kongress an
Im spanischen Kongress steht am Donnerstag die Staatsangehörigkeit für Saharauis zur Abstimmung. Die konservative PP deutet an, sich zu enthalten. Von dem Gesetz könnten rund 80.000 Menschen profitieren, die geboren wurden, als die Westsahara unter spanischer Verwaltung stand.
PP-Fraktionssprecherin Ester Muñoz betonte in Madrid, ihre Partei unterstütze grundsätzlich eine Einbürgerung der Betroffenen. Sie lehnt aber den Weg ab, den die Regierung gewählt hat. Die PP hatte sich bereits bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten.
Die Partei hält acht Änderungsanträge für die Plenarsitzung aufrecht. Sie betreffen unter anderem die Vergabe der Staatsangehörigkeit, das Verfahren und Änderungen im Zivilgesetzbuch. Die PP bezweifelt, dass die vorgesehenen Garantien für diese Einbürgerungen ausreichen.
Muñoz fordert stattdessen eine Einbürgerung über den Wohnsitz und nicht über die sogenannte carta de naturaleza, einen staatlichen Gnadenakt. Die Abgeordnete sprach von einer „Schuld gegenüber dem sahrauischen Volk“. Wie die PP am Ende abstimmt, will sie erst nach der Debatte entscheiden.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com