80.000 Sahrauis: Streit um Spaniens Staatsangehörigkeit
Bis zu 80.000 Sahrauis könnten von einer spanischen Staatsangehörigkeit profitieren. Der Kongress in Madrid stimmt am kommenden Donnerstag über einen Gesetzentwurf ab, der Menschen betrifft, die geboren wurden, als die Westsahara unter spanischer Verwaltung stand.
Sumar rechnet mit einer breiten Zustimmung und hofft, dass neben der PSOE auch die PP den Vorschlag unterstützt. Enrique Santiago, Sprecher von Sumar im Justizausschuss des Kongresses, sagt, die PSOE stehe bereits hinter dem Gesetz. Die PP und Junts sollen nach seiner Forderung von Enthaltung auf Zustimmung wechseln.
Die Abstimmung fällt in eine angespannte Phase: Nach Angaben der Quelle kamen mehr als 70.000 Migranten nach Ceuta, zugleich sind die Beziehungen zu Marokko besonders sensibel. Santiago erwartet dennoch keinen Einfluss dieser Krise auf das Votum.
Sumar sieht Reparatur für verlorene Staatsangehörigkeit
Santiago bezeichnet den Gesetzentwurf als Reparatur für Tausende Sahrauis, die ihre Staatsangehörigkeit verloren hätten. Er sagt, in den Text seien Positionen von Sozialisten und PP eingeflossen. Dass PP und Junts bislang nicht zustimmen, führt er auf kurzfristige politische Berechnungen zurück.
Vox werde nach seiner Einschätzung gegen das Gesetz stimmen. Santiago fordert von allen Parteien, souveräne Entscheidungen Spaniens und dessen Demokratie zu verteidigen.
Podemos erwartet kein Ja der PP
Podemos blickt deutlich skeptischer auf die Abstimmung. Co-Sprecher Pablo Fernández glaubt nicht, dass die PP für das Gesetz stimmen wird. Er wirft der Partei vor, sich vor allem am Wahlnutzen zu orientieren und Marokko nur sehr zurückhaltend zu kritisieren.
Fernández begründet seine Einschätzung mit den Beziehungen Marokkos zu den USA und Israel. Die PP werde aus seiner Sicht den Vorgaben ihrer internationalen Verbündeten folgen und deshalb nicht zustimmen.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com