Spanische Staatsbürgerschaft für Saharauis spaltet Kongress

Vertreter des saharauischen Volkes verfolgen am Donnerstag die Debatte im Kongress in Madrid. Eine Gesetzesinitiative soll Saharauis, die unter spanischer Verwaltung geboren wurden, die spanische Staatsbürgerschaft ermöglichen. Linke Fraktionen nennen den Vorstoß eine „historische Wiedergutmachung“.

Sumar hatte die Initiative eingebracht. Die Sozialistische Partei PSOE stimmte zunächst gegen ihre parlamentarische Behandlung, einigte sich später aber mit ihrem Regierungspartner und weiteren üblichen Verbündeten auf den Gesetzestext.

PP fordert legalen Wohnsitz

Der Partido Popular (PP) unterstützt eine Einbürgerung von Saharauis grundsätzlich. Die Partei verlangt jedoch zwei Jahre legalen Wohnsitz in Spanien statt einer Verleihung per „carta de naturaleza“. Der PP-Abgeordnete Pedro Muñoz Abrines hält den vorliegenden Text für rechtlich und politisch nicht ausreichend abgesichert.

Vox lehnt die Initiative ab. Abgeordneter Ignacio Hoces fordert mehr Garantien und Kontrollen. Einige der vorgesehenen Dokumente seien aus seiner Sicht leicht zu fälschen.

Streit über Westsahara und Selbstbestimmung

Bildu begrüßt die Regelung als positiv und gerecht, betont aber, sie löse die Lage in der Westsahara nicht. Die Partei fordert die Regierung zudem auf, ihre 2022 geänderte Position zu korrigieren.

ERC nennt die Staatsbürgerschaft eine „palliative“ Lösung. Die eigentliche Hoffnung der Betroffenen sei, über ihre Zukunft selbst entscheiden und als freies Volk leben zu können. Podemos will der Initiative zustimmen, warnt aber davor, dass die Staatsbürgerschaft die Selbstbestimmung nicht ersetzen dürfe.

Compromís kritisiert vor allem, dass die Regelung „50 Jahre zu spät“ komme. Die Angst vor Marokko dürfe nicht weiter über die Würde des saharauischen Volkes entscheiden, sagt die Abgeordnete Àgueda Micó. Der BNG bezeichnet das Gesetz als notwendigen, aber unzureichenden Akt der Gerechtigkeit und fordert von der Regierung, wieder den Dekolonisierungsprozess zu unterstützen.

Themen: Politik

Quelle: Europa Press / Mallorca.com