Spanien stimmt über Staatsbürgerschaft für 80.000 Saharauis ab
Bis zu 80.000 Saharauis könnten die spanische Staatsangehörigkeit erhalten. Der Kongress in Madrid stimmt am Donnerstag, 10. September, über einen Gesetzentwurf für Menschen ab, die vor dem 29. September 1977 in der damaligen spanischen Verwaltung des Westsahara geboren wurden.
Die Vorlage soll voraussichtlich eine Mehrheit bekommen. Die Sozialisten, Sumar und weitere regelmäßige Parlamentspartner wollen zustimmen. Danach geht das Gesetz zur weiteren Beratung in den Senat.
Staatsangehörigkeit auch ohne Wohnsitz in Spanien
Das Gesetz sieht wegen „außergewöhnlicher Umstände“ eine Einbürgerung per carta de naturaleza vor. Die Betroffenen müssten dafür nicht legal in Spanien leben.
Als Nachweise nennt der Text unter anderem einen abgelaufenen spanischen Personalausweis, eine von den Vereinten Nationen beglaubigte Eintragung im Wählerverzeichnis für das Referendum über die Westsahara, Geburtsurkunden oder Unterlagen der spanischen Verwaltung. Kinder ersten Grades von Eingebürgerten sollen fünf Jahre lang ebenfalls die Staatsangehörigkeit beantragen können.
Die Anträge auf Einbürgerung sollen kostenlos sein. Sie können während der drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden; diese Frist kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Gesetz soll vier Monate nach seiner Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt in Kraft treten.
Abstimmung fällt in angespannte Phase mit Marokko
Die Debatte findet während der Spannungen mit Marokko nach der irregulären Einreise von mehr als 70.000 Menschen nach Ceuta Ende Juli statt. Fast alle Parteien außer den Sozialisten schreiben diese Krise Marokko zu. Rabat beansprucht die gesamte Westsahara und lehnt die Behandlung des Gesetzes ab.
Die Volkspartei deutet erneut eine Enthaltung an, obwohl sie den Zugang von Saharauis zur spanischen Staatsangehörigkeit grundsätzlich befürwortet. Vox kündigt dagegen ein Nein an. Der PSOE-Sprecher Patxi López nennt die Regelung eine „historische Wiedergutmachung“.
Themen: Politik
Quelle: Europa Press / Mallorca.com