41 Millionen extra für Tirme: PSIB will Einwände erheben
Um 41 Millionen Euro zusätzlich für Tirme geht es im Inselrat von Mallorca (Consell de Mallorca): Die PSIB will Einwände gegen den Beschluss zur Änderung der Müllgebühr erheben. Die Gebühr zahlen Gemeinden und Gemeindeverbände für die Sammlung fester Siedlungsabfälle. Am Donnerstag, 10. September, kündigte PSIB-Sprecherin Catalina Cladera den Schritt im Plenum in Palma an.
Der Beschluss sieht nach Angaben der Sozialisten vor, 41 Millionen Euro zusätzlich an die Betreiberfirma Tirme zu geben und die Tarifregelung zu ändern. Cladera verlangt, sowohl die Kreditänderung als auch das Verfahren zur Überprüfung der Müllgebühr sofort zu stoppen. Beides war im Juli genehmigt worden.
Kritik an Zahlungen und Bericht
Nach Angaben Claderas hat der Inselrat Tirme in drei Jahren Legislaturperiode mehr als 100 Millionen Euro gezahlt. Sie bezeichnete diese Summe als nicht zu rechtfertigen und schädlich für das Allgemeininteresse.
Zugleich verwies sie auf einen von ihr als „verheerend“ bezeichneten Bericht der Intervention des Consell de Mallorca über die Führung von Tirme. Nach ihrer Darstellung beschreibt der Bericht Vorgänge, die ihrer Ansicht nach den Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Mittel erfüllen könnten.
Cladera fordert das Regierungsteam des Inselrats auf, mit größter Vorsicht vorzugehen und den gesamten Vorgang umfassend zu prüfen. Es müsse dabei „bis zu den letzten Konsequenzen“ gehen, sagte sie.
Quelle: Europa Press / Mallorca.com