Palma: Parlament debattiert über Tirme-Tarif und Nachtzüge

Im Parlament in Palma auf Mallorca stehen am Dienstag ab 10.00 Uhr der Tirme-Tarif, Nachtzüge im Sommer und die Krise in Ceuta auf der Tagesordnung. Den Auftakt der Plenarsitzung macht jedoch die Kontrollrunde für die Regierung. Danach muss Wohnungs- und Mobilitätsminister José Luis Mateo zu seinen Bereichen Stellung nehmen, bevor zwei parlamentarische Anträge von PP und PSIB beraten werden.

Kontrolle zuerst, dann Mateo

In der Kontrollsitzung beantworten die Regierungsmitglieder Fragen der Opposition. Besonders oft ist Meeres- und Wasserkreislaufminister Juan Manuel Lafuente gefordert: Vier Fragen betreffen unter anderem die umstrittene Entlassung der früheren Generaldirektorin für Küsten und Litoral, Maria Joaquina Ferrer Matas, sowie den Umgang mit Liegen und Sonnenschirmen an den Stränden von Formentera.

Tourismusminister Jaume Bauzá soll zu seiner Politik kurz vor dem Ende der Sommersaison Auskunft geben. Gesundheitsministerin Manuela García muss Fragen zur Leitung des Krankenhauses Son Espases und zu Forderungen von Pflegekräften beantworten. Regierungspräsidentin Marga Prohens wird zudem zur Wohnungsfrage, zur möglichen Einstufung der Balearen als „angespannte Zone“ und zur Ceuta-Debatte befragt.

Anschließend spricht Mateo zunächst über die allgemeine Wohnungspolitik. MÉS per Mallorca hat diese Interpellation im Eilverfahren beantragt. Danach soll der Minister erläutern, wie das angekündigte bessere Angebot bei Nachtzügen im Sommer aussehen soll.

PP fordert Bericht zu möglicher Ankunft per Boot

Der PP-Antrag zur Krise in Ceuta verlangt Solidarität mit der dortigen Bevölkerung, die Verteidigung der territorialen Integrität Spaniens und eine Zurückweisung marokkanischer Ansprüche auf Ceuta und Melilla. Für die Balearen fordert die Partei außerdem einen speziellen Plan für die Seegrenze und mehr Mittel der Europäischen Union für die Grenzüberwachung.

Kurz vor der Sitzung ergänzte die PP den Antrag um die Forderung nach Informationen über einen möglichen Bericht zum „hohen Risiko“ von Ankünften von Migranten in Pateras auf den Balearen. Sprecher Sebastià Sagreras sagte, seine Partei wolle wissen, was die Regierung über solche Berichte wusste, seit wann Informationen vorlagen und ob Maßnahmen ergriffen wurden. Er rechnet mit einer Zustimmung auch durch Vox.

Der PSIB will unterdessen, dass der Rechnungshof Sindicatura de Cuentas die Tarifberechnung des Entsorgers Tirme prüft. Im Mittelpunkt stehen das Zahlungs- und Ausgleichssystem für die Gebühr zur Behandlung von Siedlungsabfällen des Consell de Mallorca. Zudem soll die Behörde die wirtschaftliche und finanzielle Balance des Unternehmens sowie den Betrag für Abfälle untersuchen, die aus Eivissa angeliefert werden.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com