Balearen: PP lässt Touristensteuer-Änderungen offen

Bei der Touristensteuer auf den Balearen sind Änderungen möglich. Die PP will darüber aber erst in der Debattenrunde des Pakts für Nachhaltigkeit der Balearen einen Konsens suchen. Das sagte PP-Parlamentssprecher Sebastià Sagreras am 2. September in Palma.

Gemeint ist der Impuesto de Turismo Sostenible (ITS), die Touristensteuer der Balearen. Sagreras reagierte auf einen Gesetzesvorschlag der Sozialisten (PSIB), die Abgabe in der Hochsaison anzuheben.

Erst Konsens, dann mögliche Änderungen

Nach Angaben von Sagreras hatte Regierungspräsidentin Marga Prohens bereits vorgeschlagen, die Steuer in der Hochsaison zu erhöhen, sie in der Nebensaison zu senken und Einwohner der Balearen vom ITS zu befreien. Die PSIB soll ihren Vorschlag nun in der Debattenrunde verteidigen.

Sagreras warf den Sozialisten vor, ähnliche Maßnahmen in ihren Regierungsjahren nicht umgesetzt zu haben. In dieser Zeit hätten sich zudem illegale Touristenplätze vermehrt.

Opposition greift Regierung wegen Massentourismus an

Més per Menorca, MÉS per Mallorca, PSIB und Unidas Podemos kritisierten die Regierung scharf. Sie werfen ihr vor, gegen die touristische Überlastung keine wirksamen Maßnahmen ergriffen zu haben.

MÉS per Mallorca fordert statt bloßer Begrenzung einen Rückgang der Touristenplätze. Unidas Podemos verlangte ebenfalls weniger touristische Plätze und kritisierte, dass die Regierung sich nicht mit den Verbänden hinter den Sommerdemonstrationen getroffen habe.

Sagreras verwies dagegen auf das Dekret zur touristischen Begrenzung, den Kampf gegen illegale Ferienvermietung und das Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Fahrzeugeinfahrt nach Mallorca. Auch die gemeinsame Verwaltung der Flughäfen nannte er als Maßnahme der Regierung.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com