MÉS: Touristensteuer könnte 20,4 Millionen für Wohnungen bringen

In Palma könnte eine kommunale Touristensteuer jährlich 20,4 Millionen Euro für öffentliche und bezahlbare Wohnungen einbringen. MÉS per Palma hat den Vorschlag am 8. September vorgelegt. Die Partei will die Einnahmen vollständig in Wohnraum stecken.

Gemeint ist ein kommunaler Impuesto de Turismo Sostenible (ITS), also eine Touristensteuer. Nach der Rechnung von MÉS könnte Palma mit 56.000 Hotelbetten, einem durchschnittlichen Aufschlag von zwei Euro pro Person und Nacht sowie einer jährlichen Auslastung von 50 Prozent auf die Summe kommen.

Geld für bis zu 100 Wohnungen im Jahr

Mit den Einnahmen könnten nach Berechnungen der Partei jährlich zwischen 70 und 100 Wohnungen über das Vorkaufs- und Rückkaufsrecht erworben werden. MÉS fordert außerdem, dass das Rathaus Palma zur angespannten Wohnungsmarktzone erklären und bei Geschäften großer Wohnungseigentümer dieses Recht nutzen kann.

Sprecherin Neus Truyol kritisierte, immer mehr Menschen in Palma könnten sich keine Wohnung in ihrer Stadt leisten. Ein Teil der Gewinne aus dem Tourismus solle deshalb bezahlbaren Wohnraum finanzieren.

Forderungen zu Sport, Grundstücken und Bussen

Der Vorstoß gehört zu den Forderungen von MÉS für das Kapitalitätsgesetz, das derzeit im Parlament beraten wird. Die Partei verlangt darin mehr finanzielle Mittel und Zuständigkeiten für Palma.

MÉS will zudem Sportanlagen anderer Verwaltungen wie Sant Ferran und das Sporttechnifizierungszentrum in das Netz des städtischen Sportinstituts IME aufnehmen. Govern und Consell de Mallorca sollen nach dem Vorschlag außerdem Grundstücke finanzieren, wenn Palma Flächen für Schulen, Residenzen oder andere Einrichtungen fehlen.

Auch den Beitritt des Rathauses zum Verkehrskonsortium Mallorca fordert MÉS. Diese Möglichkeit stehe bereits seit 2006 im Gesetz und solle die Abstimmung zwischen den Busnetzen EMT und TIB verbessern.

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Quelle: Europa Press / Mallorca.com